Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland mit einem veränderten Stadtbild und einer aus seiner Sicht zu wenig konsequenten Abschiebepraxis erklärt. Im ARD-«Sommerinterview» sagte Söder, wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. Beide Faktoren, das Stadtbild und die Abschiebezahlen, seien für die aktuelle Stärke der AfD mitverantwortlich.

Der CSU-Vorsitzende verwies in dem Gespräch darauf, dass Abschiebungen aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequent durchgesetzt würden. Die hohen Umfragewerte der AfD hätten auch damit zu tun, dass ausreisepflichtige Menschen nicht in dem erforderlichen Maß zurückgeführt würden. Deutschland müsse hier entschlossener handeln.

«Wer keine Aufenthaltserlaubnis hat, muss zurückgeführt werden», sagte Söder wörtlich. Er plädierte damit für eine klare Linie bei Rückführungen. Menschen ohne gültiges Bleiberecht sollten Deutschland nach seiner Überzeugung nicht auf Dauer bleiben können.

Zu den Gründen für die AfD-Stärke zählte Söder ausdrücklich auch die Abschiebezahlen. Sie seien ein Maßstab dafür, wie konsequent der Staat das Ausländerrecht durchsetze. Solange die Zahlen aus seiner Sicht zu niedrig seien, bleibe die AfD bei vielen Wählerinnen und Wählern attraktiv.

Darüber hinaus nannte Söder das Stadtbild als Erklärungsfaktor. Der Begriff verweist auf die sichtbaren Auswirkungen von Zuwanderung im öffentlichen Raum. Diese Wahrnehmung spiele in der politischen Stimmung eine zentrale Rolle, so der CSU-Chef.

Söder äußerte sich in dem ARD-Format zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen stark abschneidet. Die Migrationspolitik gehört zu den Themen, die den politischen Wettbewerb in Deutschland derzeit besonders prägen. Der bayerische Ministerpräsident nimmt damit eine zentrale Rolle in der Debatte ein.

Das ARD-«Sommerinterview» gilt als eines der zentralen politischen Gesprächsformate des Jahres. Es bietet Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern die Gelegenheit, abseits des Tagesgeschäfts ausführlich Position zu beziehen. Söder nutzte die Bühne für eine grundsätzliche Einordnung der Migrationsdebatte.

Der CSU-Chef verortet die Ursachen für den Erfolg der AfD damit nicht allein bei der Partei selbst, sondern bei den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Seine Äußerungen richteten sich zugleich an die Adresse der Bundesregierung, die aus seiner Sicht bei Abschiebungen entschiedener auftreten müsse.

Wie die Bundesregierung auf die Kritik reagiert, ist offen. Söder selbst machte in dem Interview deutlich, dass er die Rückführungspraxis für einen Schlüssel im Umgang mit der AfD hält. Eine über das Gespräch hinausgehende Ankündigung konkreter Maßnahmen war damit zunächst nicht verbunden.

Die Diskussion über Abschiebungen ist nicht neu, wird aber mit Blick auf die Umfragewerte der AfD immer wieder neu belebt. Söders Argumentation setzt an der Praxis der Behörden an: Entscheidend ist für ihn, dass das geltende Recht auch durchgesetzt wird. Genau daran, so seine Botschaft, mangele es gegenwärtig.