Sechs EU-Staaten machen Druck auf Brüssel: Deutschland und fünf weitere Länder der Gruppe der sogenannten Sparsamen verlangen eine deutliche Reduzierung des Entwurfs für den nächsten EU-Haushalt. Die Vorschläge der EU-Kommission seien „schlicht unbezahlbar“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden in Berlin.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung forderten die Regierungschefs, den Kommissionsvorschlag mit einem Volumen von knapp zwei Billionen Euro „in ausgewogener Weise um mehrere Hundert Milliarden Euro zu reduzieren“. Die Kürzungen müssten alle Bereiche des Haushalts betreffen. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Merz nach den Beratungen im Kanzleramt. Die sechs Länder würden zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts finanzieren. „Wir sind nicht geizig“, betonte der Kanzler. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Zu den Beratungen waren die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker nach Berlin gereist. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, kündigte Merz an.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei „keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“ und keine Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen sollten ihre Aufgaben zudem mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.
Der EU-Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Finanziert wird der Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.
