Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der MDR-Wahlarena einen teils rauen Schlagabtausch geliefert. Im Mittelpunkt standen Migration, die Zukunft der Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt. Zunächst trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein umfragestärkster Konkurrent Ulrich Siegmund von der AfD in einem direkten Duell aufeinander, danach wurde die Runde um die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien erweitert.
Schulze setzte in dem Duell auf die Wirtschaft als eines seiner Kernthemen. Siegmund habe kein Konzept für die Zukunft, etwa wenn es um Jobs gehe, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Schulze verwies auf Millionen-Investitionen am Chemiestandort Piesteritz im Landkreis Wittenberg, wo er zuvor Gespräche geführt hatte. „Ich labere nicht nur, ich liefere“, sagte der CDU-Politiker. Siegmund warf Schulze daraufhin eine „abgehobene Perspektive“ vor. Die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die Umfragewerte seiner Partei.
Optisch setzte Siegmund auf einen schwarzen Anzug mit gepunkteter Krawatte und Einstecktuch. Schulze kam in Blau mit Sachsen-Anhalt-Wappen am Revers. Teilweise redeten beide durcheinander, der Ton wurde zwischenzeitlich rau. Siegmund bezeichnete Schulze etwa als „Flachzange“, wollte das aber politisch und nicht menschlich verstanden wissen. Der Ministerpräsident kritisierte die Wortwahl: „Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen.“
Auf die Frage, ob Siegmund ein Rechtsextremist sei, legte sich Schulze nicht fest. „Ich will das nicht beurteilen, was ihn als Person angeht. Das kann ich auch nicht. Aber ich weiß, mit wem er sich umgibt“, sagte der CDU-Politiker. Die Menschen in Siegmunds Umfeld seien „sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“.
Schulze warf seinem Konkurrenten zudem falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagte der Regierungschef über Siegmund. Diese Aussage würde er nie auf seine Plakate schreiben, weil nicht alles möglich sei. Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen. Siegmund blieb bei der Frage nach seinen wichtigsten Punkten vage. Er sagte, er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei, und forderte weniger Migration.
Beide Politiker zeigten sich besorgt um den Zusammenhalt im Land. Egal wie diese Wahl ausgehe, werde man ein gespaltenes Land haben, so der AfD-Mann. Schulze gab sich staatstragend und betonte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sie einen Ministerpräsidenten hätten, der nicht spalte, sondern zusammenführe.
Die Ausgangslage ist für die CDU schwierig: In einer neuen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die im Land als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD auf 42 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent und verliert zwei Punkte. Es folgen die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte gab an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. In der Wahlarena bekräftigte Siegmund sein Ziel einer AfD-Alleinregierung. Eine Regierung der CDU mit den Linken wäre dagegen „der Untergang für Sachsen-Anhalt“, sagte er. Schulze blieb bei den Koalitionsoptionen vage und betonte, er werde sich nicht von jemandem abhängig machen.
Die übrigen Spitzenkandidaten positionierten sich ebenfalls. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, man werde alles dafür tun, dass es eine demokratische Mehrheit und eine handlungsfähige Regierung gebe. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens betonte, die Liberalen stünden für Bündnisse in der Mitte zur Verfügung. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann warb für einen Austausch innerhalb des demokratischen Spektrums. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies darauf, dass die schwarz-rot-gelbe Regierung nach der Wahl am 6. September keine Mehrheit mehr haben werde, es aber eine demokratische Mehrheit gebe. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze plädierte für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
