Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach CDU-Kandidaten nach der Landtagswahl zur AfD überlaufen könnten. „Ich kenne alle, das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker. Er reagierte damit auf Überlegungen, die AfD könnte durch Überläufer eine Mehrheit im Landtag erlangen. Schulze zeigte sich zuversichtlich, dass die Kandidaten seiner Partei CDU-Politik umsetzen wollen.
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein starkes Abschneiden der AfD prognostiziert hatten. Beobachter hatten nicht ausgeschlossen, dass einzelne Abgeordnete nach der Wahl die Fraktion wechseln könnten, um der AfD eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Schulze nannte solche Überlegungen „Quatsch“ und verwies auf die persönliche Bekanntschaft mit den Kandidaten.
Unterdessen forderte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ein schärferes Strafrecht, um Judenfeindlichkeit konsequenter zu verfolgen. Er sprach sich unter anderem für eine Ausweitung der Straftatbestände aus, um antisemitische Hetze im Internet und bei Demonstrationen besser ahnden zu können. Die rheinland-pfälzische Justizministerin sprach sich dafür aus, den Schutz queerer Menschen ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Sie argumentierte, dass die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Diskriminierungsmerkmale in Artikel 3 aufgenommen werden sollten.
Die Äußerungen fielen im Rahmen der aktuellen bundespolitischen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die CDU stellt dort seit 2016 den Ministerpräsidenten, regiert jedoch seit der letzten Wahl in einer Koalition mit SPD und FDP. Die AfD ist im Landtag die stärkste Oppositionskraft.
Schulze betonte, dass die CDU in Sachsen-Anhalt geschlossen hinter ihren Kandidaten stehe. Er sehe keine Anzeichen für Unruhe in den eigenen Reihen. Die Spekulationen über mögliche Überläufer nannte er „abwegig“. Zugleich warnte er davor, die AfD zu unterschätzen. Die Partei habe in Umfragen zuletzt zugelegt, was die Demokraten zu geschlossenem Handeln verpflichte.
Die Forderungen nach einem stärkeren Grundgesetz-Schutz für queere Menschen und nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus stoßen in der Koalition auf geteiltes Echo. Während Grüne und Linke die Vorschläge begrüßten, äußerten sich Union und FDP zurückhaltend. Sie verwiesen auf bestehende gesetzliche Regelungen und warnten vor einer Überfrachtung des Grundgesetzes.
Die Debatte zeigt, dass die Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland von bundespolitischen Themen überlagert werden. Neben der AfD spielen auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Schutzes von Minderheiten eine zunehmende Rolle. Die Parteien versuchen, sich mit klaren Positionen zu profilieren, um Wähler zu binden.
