Im Streit um die geplante Rentenreform stellt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weiterhin gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kurz vor der Landtagswahl in seinem Bundesland bekräftigte er seine Haltung und widerspricht damit dem Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Situation in Ostdeutschland sei grundlegend anders als im Westen, begründete Schulze seine Position. Viele Menschen hätten körperlich belastende Berufe ausgeübt und könnten nicht länger arbeiten.
Schulze sagte zu der kontroversen Debatte, er wolle nicht das gesamte Thema torpedieren, halte aber an seiner Position fest. „Ich bin immer kompromissbereit, aber ich werde eines nicht machen: Ich werde mich da nicht irgendwie verbiegen“, erklärte er. Zugleich stellte er klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, dass sich die Themen aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchsetzen. Seine Aufgabe sei es, die Themen aus Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und möglichst durchzusetzen.
Bundeskanzler Merz hatte nach einer Klausur des Bundeskabinetts angekündigt, die geplante Rentenreform gegen Widerstände auch aus den eigenen Reihen ohne größere Veränderungen durchzusetzen. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, darunter Schulze, hatten sich jedoch gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt. Sie verweisen auf die besonderen Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland, wo viele Beschäftigte über Jahrzehnte in körperlich fordernden Berufen gearbeitet haben.
Kanzleramtschefin Nina Warken versuchte derweil, den Streit zu entschärfen. Die Abschaffung der Rente mit 63 sei zwar ein zentraler Baustein der Reform, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Man werde dies jedoch mit Übergangsfristen und Härtefallregelungen umsetzen, die bereits vorgesehen seien. „Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten“, so Warken. Auch Merz zeigte sich zuletzt offen für Härtefallregelungen, die auch von der Rentenkommission empfohlen werden.
Der Konflikt zwischen der Bundespartei und den ostdeutschen Landesverbänden ist nicht neu. Schulze grenzt sich seit längerem bewusst von Berlin ab und macht sogar gegen die CDU-Zentrale Wahlkampf. Im Sommer hatte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts gestellt. Er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts, betont der Ministerpräsident immer wieder.
Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Rentenfrage könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, da sie viele Wählerinnen und Wähler in der Region direkt betrifft. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden im Osten, die mit Blick auf die Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern versuchen, eigene Akzente zu setzen.
