Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit Verbindungen zu Russland und Israel vorgeworfen, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die nordafrikanische Exklave Ceuta Ende Juli angeheizt zu haben. In einem Interview mit dem spanischen Sender Ser erklärte Sánchez, der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) habe die spanische Regierung über diese Einmischung informiert. Wenn sich beide Länder einmischten, dann nicht aus Interesse an den Migranten, sondern weil Spanien Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord verurteile und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangere.
Der Regierungschef kritisierte zudem eine „internationale rechtsextreme Bewegung“, die das Thema Migration stets nutze, um nicht nur Spanien, sondern ganz Europa anzugreifen und zu spalten. Ob er dabei auch auf Elon Musk anspielte, blieb offen. Musk hatte am 31. Juli auf seiner Plattform X einen Ausschnitt aus dem Film „World War Z“ veröffentlicht, in dem eine Horde Infizierter eine Schutzmauer überwindet, und behauptet, Sánchez könne Spanien ruinieren, indem er Milliarden ärmere Menschen anlocke.
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück, doch etwa 5.000 Migranten blieben in dem Gebiet, das kleiner als der Frankfurter Flughafen ist. Darunter seien rund 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez. Ein Teil der einheimischen Bevölkerung demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit so vieler Migranten, die Regierung steht unter starkem Druck.
Die Vorwürfe von Sánchez reihen sich in Warnungen ein, Moskau führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen den Westen, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Hybride Kriegsführung umfasst militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Mittel, darunter Desinformation und staatlich gelenkte Cyberangriffe. Russland hatte bereits frühere Anschuldigungen, prorussische Kräfte hätten die Lage in Ceuta angeheizt, als unbelegtes Gedankenspiel zurückgewiesen.
Ein weiteres Instrument hybrider Kriegsführung ist die Instrumentalisierung von Migration. Polen, Lettland und Litauen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 organisiert Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Die Beziehungen zwischen Spanien und Israel haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Spanien gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Sánchez warf Israel Völkermord im Gazastreifen vor und kritisierte die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Spanien verhängte Sanktionen gegen Israel und erkannte Palästina als Staat an. Beide Länder riefen ihre Botschafter zurück. Eine offizielle Reaktion aus Jerusalem lag zunächst nicht vor.
Sánchez betonte zugleich, die Regierung könne nur auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten handeln. „Was wir bisher wissen, ist, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verdreht wurde, das in den sozialen Netzwerken durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln, verbreitet wurde“, sagte er. In den Falschmeldungen sei behauptet worden, das Gericht habe entschieden, dass wer schwimmend Ceuta erreiche, nicht abgeschoben werden dürfe. Das stimme nicht. Marokko habe in der Krise sofort und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert, obwohl das Land die Exklaven für sich beansprucht und bereits 2021 Tausende Migranten nicht gehindert hatte, Ceuta zu erreichen.
