Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte weit über die Grenzen des ostdeutschen Bundeslandes hinaus Wirkung entfalten. Zwar leben dort nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten Deutschlands, doch das Interesse an der Abstimmung ist bundesweit und international ungewöhnlich groß. Im Zentrum steht die Frage, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt. Zugleich birgt die Wahl Sprengstoff für die Regierungsparteien in Berlin: Sie könnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Führung der SPD erheblich schwächen.
Für die Bundes-CDU zeichnen sich drei Szenarien ab. Das Wunsch-Szenario wäre ein Ergebnis, bei dem die CDU stärkste Kraft vor der AfD wird und gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierungsmehrheit bildet. Doch damit rechnet in der Partei kaum noch jemand: In Umfragen kamen die drei Parteien seit Jahresanfang zusammen nie über 37 Prozent. Deutlich dramatischer wäre ein sogenanntes AfD-Beben: Die AfD erhält die absolute Mehrheit und stellt mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten. Für die Regierungsparteien wäre das gesellschaftlich und staatspolitisch eine Katastrophe. Für den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition in Berlin könnte ein solches Ergebnis allerdings stabilisierend wirken, weil die Mitte dem Druck von rechts außen standhalten müsste.
Für die CDU wäre eine Niederlage dieser Größenordnung eine der bittersten seit der verlorenen Bundestagswahl 2021. Die Verantwortung würde maßgeblich dem ohnehin angeschlagenen Kanzler angelastet. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich im Wahlkampf deutlich von der Bundespartei abgegrenzt und würde die Schuldigen wohl in Berlin suchen. Merz müsste dort allein für das Ergebnis geradestehen. Bereits vor der Sommerpause, als innerparteilicher Unmut über seine Personalentscheidungen hochkochte, sprang ihm niemand zur Seite. Ein Ventil, um Druck abzulassen, hat er nicht mehr, die Karte personeller Konsequenzen ist mit der Personalrochade bereits ausgespielt.
Im dritten Szenario verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, die CDU kann aber nur mit der Linken oder der AfD regieren. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien verbietet ein Parteitagsbeschluss von 2018, der Brandmauern in beide Richtungen vorsieht. In der Praxis gibt es allerdings schon Abstufungen: Die CDU-geführten Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen stützen sich punktuell auf die Linke. Auch Schulze dürfte nach der Wahl alles daransetzen, eine Regierung ohne die AfD zu bilden, notfalls mit Hilfe der Linken. Das könnte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. Vielen in der Ost-CDU gilt die Linke noch immer als Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED, manche nennen sie sogar „Mauerschützen-Partei“. Eine weiter bröckelnde Brandmauer nach links könnte jene Kräfte in der CDU ermutigen, die die Brandmauer nach rechts einreißen wollen. Im schlimmsten Fall sehen Beobachter die Gefahr einer Spaltung der Partei.
Auch für die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist die Wahl heikel. Die Stimmung in der Partei ist schlecht, die Ergebnisse seit der Übernahme der Führung sind es ebenfalls: historisch schwache 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, der Verlust des Ministerpräsidentenamtes in Rheinland-Pfalz und bundesweit nur 12 bis 13 Prozent, hinter den Grünen. In Sachsen-Anhalt droht der SPD erstmals in der Geschichte der Rauswurf aus einem Landtag. Die jüngsten Umfragen sehen sie bei 8 bis 9 Prozent, doch sicher sein können sich die Sozialdemokraten nicht, da viele Stimmen aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung kommen könnten. Ein Ausscheiden wäre Wasser auf die Mühlen jener, die die Parteiführung seit Wochen anzählen. In der Basis heißt es, die Spitzenkräfte hätten als Minister nicht genug Kraft für die Partei und müssten sich zwischen Parteivorsitz und Regierungsamt entscheiden. Bisher hat sich allerdings kein Gegenkandidat in Stellung gebracht.
Kommt die SPD über fünf Prozent, landet sie mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in der Magdeburger Regierung. Denn je mehr kleine Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Alleinregierung der AfD. Die schlechte Stimmung wird sich dadurch aber nicht sofort auflösen. Die Parteibasis braucht ein Ventil, etwa Aussprachen mit den Parteichefs im ganzen Land. Eine Debatte über personelle Konsequenzen dürfte allerdings erst nach dem zweiten großen Wahltermin im September losbrechen: Am 20. September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters, möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz vier abstürzen.
