Die Regierungskrise in Thüringen hat sich zugespitzt: 13 von 15 Landtagsabgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Partei verlassen, wollen aber die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fortsetzen. Allein am Freitag kündigten neun Politiker ihren Austritt an, wie die bisherige BSW-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf mitteilte.
Wolf begründete den Schritt mit dem anhaltenden Konflikt mit der BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe, und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“, sagte sie. Es sei schmerzlich, aber es könne keinen gemeinsamen Weg im BSW mehr geben. Die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach betonte: „Wir stehen weiter zur Koalition.“ Man trage politische Verantwortung und wolle Stabilität für Thüringen.
Wagenknecht warf den Thüringer Abgeordneten vor, den Zeitpunkt der Eskalation bewusst gewählt zu haben, „um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“. Wolf und die Mehrheit der Fraktion würden eher im Team CDU spielen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Grund für das Zerwürfnis ist ein Streit über die Regierungsbeteiligung in Thüringen, die Wagenknecht für einen großen Fehler hält.
Regierungschef Voigt versuchte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Stellvertretern Wolf und Georg Maier (SPD) Zuversicht auszustrahlen. „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik. Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf ein Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren gewachsen sei.
Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag werden durch den Zerfall des BSW jedoch komplizierter. Bisher verfügte Voigts Bündnis über 44 von 88 Sitzen und damit über ein Patt gegenüber der Opposition aus Linke und AfD. Die Koalition organisierte sich Mehrheiten in der Regel mit Hilfe der Linken, konnte aber theoretisch nicht von der Opposition überstimmt werden. Das ändert sich nun: Drei der bisherigen BSW-Abgeordneten hatten bereits Mitte der Woche ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe gründen. Zwei weitere Abgeordnete gelten als Unterstützer des Kurses der Bundesspitze. Von den einst 15 Abgeordneten bleiben also zehn, die als Unterstützer des Kurses von Katja Wolf gelten.
Die Fraktion besteht zunächst mit zwölf Mitgliedern fort, von denen zehn nicht mehr dem BSW angehören, erläuterte Hupach. Bei einer Fraktionssitzung kommende Woche sollen weitere Entscheidungen getroffen werden. Ein Abgeordneter brachte eine mögliche Auflösung und Neugründung der Fraktion ins Spiel. Hupach sprach nur von verschiedenen Möglichkeiten, die nun blieben.
Die Linke, auf die die Koalition im Landtag angewiesen war, signalisierte Gesprächsbedarf. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Fraktionschef Christian Schaft. Er sprach von einer politischen Krise. Mit dem BSW habe sich ein Koalitionspartner verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Die Linke sei kein Mehrheitsbeschaffer. „Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen.“
Auch SPD-Landeschef Maier bremste Voigts zuversichtliche Erzählung: Die nun eingetretene Lage müsse „selbstverständlich“ erst in den Gremien der Partei diskutiert werden. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen“, sagte er. Die SPD habe in den Regierungsvertrag sehr viele Themen hineinverhandelt, diese seien weiterhin wichtig. Auf die Frage, ob es eine erneute Mitgliederbefragung geben müsse, ließ Maier offen.
Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog aus der Partei austritt, aber in der Fraktion bleibt. Am Mittwoch verkündeten drei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt – sie verließen auch die Fraktion und kündigten an, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Am Freitag folgten neun weitere Abgeordnete, die aus dem BSW austreten wollten.
