Die Ostsee-Anrainerstaaten wollen gemeinsam gegen hybride Bedrohungen vorgehen und eine Sicherheits-Taskforce einrichten. Das kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus den Ostseestaaten in Flensburg an. Die Taskforce solle auf Ebene der Staatssekretäre arbeiten, sagte Dobrindt. Ziel sei es, die zivile Seite in der Ostseeregion zu stärken und ein gemeinsames Lageverständnis zu entwickeln.
„Hybride Szenarien nehmen zu und verschärfen sich und sind allgegenwärtig“, sagte Dobrindt. „Fremde Mächte versuchen, mit hybriden Methoden unsere Sicherheit anzugreifen, unsere Demokratien zu destabilisieren, unsere Wirtschaft zu schwächen.“ Die Angreifer testeten die Reaktions- und Abwehrfähigkeit der Staaten. „Wir wollen schlichtweg schneller aufklären, abschrecken, abwehren“, betonte der Minister. Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser zu finden, aber auch im Cyberraum und bei der kritischen Infrastruktur. Man werde gemeinsame Antworten formulieren, wie man mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wolle. Dobrindt rechnet mit einem weiteren Anstieg hybrider Attacken in Häufigkeit und Qualität.
Mit Blick auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig Anfang August sagte der Innenminister, das habe die Lage verändert. „Es ist eine neue Qualität, die wir dort erleben. Es ist eine neue Qualität von Anschlagsszenarien.“ Man habe es mit einer eskalierenden Situation zu tun. „Darauf stellen wir uns ein.“ Nach der Aufklärungs- und Analysephase würden weitere Entscheidungen getroffen.
Zur sogenannten russischen Schattenflotte sagte Dobrindt, man habe sich über die Möglichkeiten der Reaktionen ausgetauscht. Es werde ein weiteres Treffen mit Schwerpunkt auf diesem Thema geben. An der Konferenz nahm auch der irische Innenminister Jim O’Callaghan teil. Er unterstrich die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohung. Wer ein Land bedrohe, bedrohe ganz Europa.
Die Minister ließen sich auf dem Gelände der Marineschule die Bekämpfung einer Drohne mittels elektronischer Störung und dem Abschuss eines Fangnetzes vorführen. Sie gingen auch an Bord des Bundespolizeischiffs „Bamberg“. Dort zeigten Beamte der GSG 9, wie sie sich von Bord eines fliegenden Hubschraubers abseilen. Außerdem drehten die Politiker an Bord eines Speedbootes einige Runden auf der Förde.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlug vor, Seehäfen zu Modellregionen der Drohnenabwehr zu machen. Schleswig-Holstein sei bereit, bei der Drohnenabwehr voranzugehen, sagte er bei der Konferenz. Dort träfen zivile und militärische Logistik, Energieversorgung, Industrie und Datenverbindungen auf engem Raum zusammen. Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Betreiber, Forschung und Unternehmen könnten dort gemeinsam erproben, was unter realistischen Bedingungen funktioniere.
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte ein stärkeres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Die Bundesregierung habe das Seerecht auf ihrer Seite und könnte gegen falsch oder nicht geflaggte Tanker der Schattenflotte vorgehen und diese aus dem Verkehr ziehen, sagte Thilo Maack von Greenpeace. Bereits im Dezember 2025 hätten die EU-Außenminister erklärt, dass sie nicht oder falsch geflaggte Tanker als staatenlos ansähen und ihnen daher das Recht auf eine friedliche Durchfahrt verwehrt werden könne.
Der Schattenflotte werden Tanker und Frachtschiffe zugerechnet, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Moskau versucht damit, einen westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Die Schiffe fahren unter anderer Flagge, schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker, um die Herkunft zu verschleiern.
