Das Europäische Parlament hat die Migrationspolitik der spanischen Regierung im Zusammenhang mit der Krise in der Exklave Ceuta scharf verurteilt. In einer in Straßburg verabschiedeten Erklärung heißt es, die Politik Spaniens sende ein «falsches Signal». Der Beschluss kam mit den Stimmen der christdemokratischen EVP-Fraktion und der rechtsgerichteten AfD-Fraktion zustande, wie aus dem Parlament verlautete.
Auslöser der Kritik ist ein Ereignis, das sich bereits Ende Juli zugetragen hatte: Innerhalb kürzester Zeit gelangten Zehntausende Migranten über die Grenze nach Ceuta. Die spanische Exklave an der Nordküste Afrikas steht seit Jahren im Zentrum von Auseinandersetzungen über die europäische Migrationspolitik. Die genauen Umstände der Massenankunft sind bislang nicht vollständig aufgeklärt. Klar ist jedoch, dass die Ereignisse die politischen Lager in Europa spalten.
Die Erklärung des EU-Parlaments ist bemerkenswert, weil sie eine amtierende Regierung eines Mitgliedstaats direkt rügt. Spanien hatte in der Vergangenheit wiederholt für eine humanere Migrationspolitik geworben und sich für eine europäische Verteilung von Geflüchteten eingesetzt. Die Kritik aus dem Parlament dürfte die Regierung in Madrid daher politisch unter Druck setzen. Zugleich zeigt die Abstimmung, dass sich in der Migrationsfrage im Europaparlament wechselnde Mehrheiten bilden können, die von der üblichen Mehrheitsarithmetik abweichen.
Die spanische Regierung hat bislang nicht offiziell auf die Erklärung reagiert. Beobachter in Brüssel und Straßburg werten den Vorgang als weiteren Beleg dafür, dass die Migration zu den konfliktreichsten Themen der europäischen Politik geworden ist. Die Ereignisse von Ceuta hatten bereits im Sommer für kontroverse Debatten gesorgt. Damals war der Vorwurf laut geworden, Spanien gehe zu nachsichtig mit unkontrollierter Zuwanderung um.
Die Exklave Ceuta liegt an der Meerenge von Gibraltar und grenzt direkt an Marokko. Sie ist neben Melilla eine der beiden spanischen Besitzungen auf afrikanischem Boden. Beide Städte gelten als Nadelöhre der Migration nach Europa. Immer wieder versuchen Menschen aus afrikanischen Ländern, die Grenzanlagen zu überwinden oder schwimmend das spanische Territorium zu erreichen. Die Zahl der Ankünfte schwankt stark und hängt auch von der Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden ab.
Das EU-Parlament hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zu finden. Der Streit zwischen Mitgliedstaaten über Aufnahmequoten, Grenzkontrollen und Rückführungen ist jedoch ungelöst. Die jüngste Erklärung dürfte die Debatte weiter anheizen. Für die spanische Regierung bedeutet sie eine zusätzliche Belastung in einem Politikfeld, das ohnehin hohe Wellen schlägt.
Ob die Kritik praktische Folgen hat, ist offen. Das Europäische Parlament kann keine verbindlichen Maßnahmen gegen einzelne Regierungen ergreifen. Seine Entschließungen haben vor allem politisches Gewicht. Im Fall Ceuta sendet das Votum ein deutliches Signal an Madrid und an andere Hauptstädte, dass die Migrationspolitik auf europäischer Ebene weiterhin als umstritten gilt.
