Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Beibehaltung der sogenannten „Rente mit 63“ eine klare Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg verwies er am Mittwoch darauf, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform verständigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.
Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer nach einer Beibehaltung zeigte sich Merz erstaunt. Die Kritik sei „nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen, fügte er hinzu. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, die Vorschläge der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit zu übernehmen. Damit bleibt es bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die in der Partei umstritten ist.
Neben der Rentenpolitik stand die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt der Klausur. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland die lange Schwächephase überwindet. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder“, sagte er und kündigte eine „volle Konzentration auf Wachstum“ an. Die Regierung gehe „mit Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht in die verbleibenden Monate des Jahres 2026“. Er sei sicher, dass man zum Jahresende eine Bilanz ziehen könne, die sich sehen lassen könne: „raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut und diesem Misstrauen und hinein in eine neue Zuversicht“.
Die wirtschaftlichen Indikatoren geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das Ifo-Geschäftsklima war im August erneut gestiegen, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter erholt. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Zeitraum April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das Wachstum fiel damit 0,1 Punkte höher aus als zunächst erwartet. Allerdings belasten die Folgen des Iran-Kriegs und Preissprünge bei Öl und Gas die Konjunktur; für das laufende Jahr wird nur mit einem Mini-Wachstum gerechnet.
Schwerpunkt der Klausur seien Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gewesen, sagte Merz. Als Beispiel nannte er den Einsatz Künstlicher Intelligenz – ob in der Industrie, im Handwerk, im Mittelstand, in der Rüstung oder der Medizin. Deutschland habe hier „ungeahnte große Chancen“. Künstliche Intelligenz sei ein Katalysator für den Aufbruch und das moderne Deutschland.
