Mehr als elf Jahre nach Aufdeckung der Dieselaffäre stockt die juristische Aufarbeitung bei Volkswagen weiter. Zum geplanten Auftakt des vierten größeren Betrugsprozesses am Landgericht Braunschweig fehlte am Montag einer der drei Angeklagten aus gesundheitlichen Gründen, wie die Verteidigung mitteilte. Die Anklage wurde nicht verlesen, der Prozess wurde bis Donnerstag, 5. November, unterbrochen.
Der Vorsitzende Richter erklärte nach einer Unterbrechung, dass der Betroffene aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend entschuldigt sei. Damit blieb es am ersten Verhandlungstag bei Formalien, die inhaltliche Befassung mit den Vorwürfen begann nicht. Im Verfahren werfen die Ermittler drei ehemaligen Führungskräften des Konzerns vor, die illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt beziehungsweise nicht gegen deren Weiterentwicklung eingeschritten zu sein. Einem der Angeklagten wird zudem eine uneidliche Falschaussage vorgeworfen.
Der Skandal war im September 2015 bekannt geworden, als US-Behörden nachwiesen, dass Dieselfahrzeuge mit einer Software manipuliert waren. Diese erkannte Testsituationen und reduzierte die Stickoxid-Emissionen, im Alltagsbetrieb blieben die Werte jedoch deutlich höher. Der Skandal kostete den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn sein Amt und den Autobauer Milliarden. Weltweit waren mehrere Millionen Fahrzeuge betroffen, und das Unternehmen sieht sich seither mit einer Vielzahl juristischer Folgen konfrontiert.
Im Mai 2025 war nach mehreren Jahren Verhandlung der erste Betrugsprozess in Braunschweig mit einem Urteil zu Ende gegangen. Zwei der vier Angeklagten erhielten Haftstrafen, die anderen beiden Bewährungsstrafen. Die Verurteilten sehen sich als Bauernopfer und sind in Revision gegangen. Eine Entscheidung dazu ist nicht absehbar, ein möglicher Haftantritt dürfte sich daher noch hinziehen.
In diesem ersten Verfahren war ursprünglich auch Winterkorn angeklagt. Sein Verfahren wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Vor Gericht hatte er jegliche strafrechtliche Verantwortung zurückgewiesen. Dass der Konzern parallel an anderen Baustellen arbeitet, unterstreicht, wie lange der Dieselkomplex die Führungsetage beschäftigt.
Das nun vierte Verfahren richtete sich zunächst gegen elf Beschuldigte. Gegen acht von ihnen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Für den Prozess sind 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt, ein Zeitrahmen, der die lange Dauer der Aufarbeitung deutlich macht.
Noch in diesem Monat, am 24. November, soll zudem der fünfte und wohl letzte Prozess in Braunschweig beginnen. Dann richten sich die Vorwürfe gegen sieben ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter des Konzerns. Auch für dieses Verfahren sind 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 geplant. Ob die Terminplanung eingehalten werden kann, wird sich erst im weiteren Verlauf zeigen.
Quelle: zeit.de
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