Die Basis der CDU macht die Bundespolitik für die tiefe Krise der Partei verantwortlich. Vor einem Treffen mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin haben zahlreiche Kreisvorsitzende ihrem Ärger deutlich Ausdruck verliehen. Die Ausgangslage ist schwierig: Nach demütigenden Wahlniederlagen, miserablen Umfragewerten und anhaltendem Streit in der Koalition wird die Diskussion mit der Parteiführung voraussichtlich hart.
Die Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) beschreibt die Lage in der Partei als alarmierend. Die Warnlampe leuchte „dunkelrot“, sagte sie. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit über die Bundespolitik begründet würden. Ähnlich äußerte sich der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming. Die Bürger hätten nicht den Eindruck, dass Berlin den Ernst der Lage erkannt habe. Genau das führe an der Basis zu einer Verhärtung und auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler.
Die Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet fordern nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur vor allem drei Dinge von der Parteiführung: Sie solle der Basis zuhören, sich weniger mit sich selbst beschäftigen und Entscheidungen treffen, die für die Bürger spürbar sind. Bemängelt wird zudem ein Autoritätsverlust des Kanzlers in den vergangenen Monaten und eine fehlende Führungsstärke. Einzelne Kreischefs legen Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben.
Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die als Bindeglied zwischen den Ortsverbänden und den Bezirks- und Landesverbänden fungieren. Ihre Vorsitzenden gelten als Sprachrohre der Parteibasis. Allerdings sind nur 164 Kreisvorsitzende angemeldet, also etwa die Hälfte, was unter anderem mit beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt, da die Konferenz an zwei Werktagen angesetzt wurde. Das Treffen findet mitten in einer der schwersten Krisen der Partei in ihrer 81-jährigen Geschichte statt. Im September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. Auf Bundesebene wurde sie nach der Wahl 2025 in den Umfragen von der AfD als stärkste Kraft abgelöst und liegt weit zurück. Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.
Auf dem Programm stehen eine Aussprache mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Nachmittag und ein Gespräch mit Merz am späteren Nachmittag in der Parteizentrale. Geplant sind außerdem eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie wir Deutschland reformieren“ mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Erwartet wird eine offene und harte Aussprache, in der unter anderem über eine stärkere Einbindung der Basis in Entscheidungsprozesse gesprochen werden soll.
Die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, zugleich Staatsministerin im Auswärtigen Amt, erklärt: „Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen.“ An der Basis werden vor allem Entlastungen der Bürger gefordert, besonders bei den Energiepreisen. Die Parteiführung setzt sich für eine Senkung der Strompreise für alle ein, hat dies in der Koalition bisher jedoch nicht durchgesetzt.
Neben inhaltlicher Unzufriedenheit gibt es auch offene Kritik an Merz. Der Kreisvorsitzende des Weimarer Landes, Hannes Raebel, sagt: „Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal.“ Er stelle stark in Frage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, Kreisvorsitzender in Oldenburg-Land, bringt eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel: „Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen.“ Angela Merkel habe den Parteivorsitz abgegeben und sei Kanzlerin geblieben, das sei ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten könne. Die Frage sei nur, wann. Auch Schrade meint, der Parteivorsitz brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. Wenn Merz das nicht habe, solle er es nicht mehr machen.
Auch eine aktuelle Personaldebatte könnte bei der Konferenz zur Sprache kommen: die Frage nach dem Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen, Merz hat sich bislang nicht festgelegt. Am 9. November sollen die CDU-Spitzengremien darüber entscheiden. Flemming sagt, er habe persönlich nichts gegen Aigner. Ernst geht weiter: Aigner wäre in jeglicher Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin. Flemming bemängelt jedoch auch hier die Kommunikation, die nicht rund laufe. Dies werde ein kritischer Punkt sein, den die Kreisvorsitzenden ansprechen wollen.
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