Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige nicht umsetzen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, erklärte der Minister. Er werde versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, damit es keine Abstriche gebe und die Rentenpunkte erhalten blieben.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits einen ersten Reformentwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt. Dieser soll allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden. Im Blick stehen dabei auch Kürzungen bei den Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen. Aktuell sind dies bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.
Gegen diese Pläne regt sich Widerstand in der Koalition. CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt und sehe ihn ebenfalls kritisch. Der Entwurf befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.
Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei Kritik an den Plänen. Sollten die Kürzungen nicht umgesetzt werden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren“, kündigte der Gesundheitsminister an.
Die Pflegeversicherung steht seit längerem unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Ausgaben für Leistungen und eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger belasten die Kassen. Die geplante Reform soll die Versicherung langfristig stabilisieren, ohne die Beitragszahler übermäßig zu belasten. Ob die Rentenansprüche für pflegende Angehörige tatsächlich gekürzt werden, ist nach den jüngsten Äußerungen aus der Regierung weiterhin offen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Koalitionsparteien, die über den Entwurf noch beraten müssen.
