Die Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen hat neuen Schwung erhalten. Auslöser ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ Anfang der Woche die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet und eine Absenkung von fünf auf drei Prozent gefordert. Nun erhält er Unterstützung von der Linken.
Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sagte der „Rheinischen Post“, es sei kritisch, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben. Der Wählerwille werde nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte. Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers. Wahlrechtsänderungen, die sich an seinem Vorschlag orientierten, würden an der Linken nicht scheitern, betonte Latendorf.
Die Union lehnt eine Absenkung dagegen kategorisch ab. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“ Eine niedrigere Hürde würde die ohnehin schwierigen Regierungsbildungen noch erschweren. Zudem könnte dies ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Neugründungen sein, warnte Krings. „Wir sollten die Finger davonlassen“, so der CDU-Politiker.
Papier hingegen argumentierte, dass bei der Bundestagswahl 2025 rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen seien, weil sie auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwanden. Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten. „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie, so der frühere Verfassungsrichter.
Zuspruch für eine Senkung kommt auch von der SPD. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird, hatte sich Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Parlament bangen, während die AfD in Umfragen klar vorn liegt. Allerdings betrifft die Debatte primär die Bundestagswahl. Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden. Ausgenommen sind Parteien nationaler Minderheiten sowie jene, die mindestens drei Direktmandate gewinnen.
Die Haltung der übrigen Bundestagsparteien ist unterschiedlich. Die Grünen und die FDP haben sich bisher nicht klar positioniert. Die AfD, die bei der letzten Wahl knapp über fünf Prozent lag, profitiert von der aktuellen Regelung. Eine Änderung des Wahlrechts bedarf einer Mehrheit im Bundestag. Angesichts der ablehnenden Haltung der Union, die derzeit in der Regierung mit der SPD koaliert, erscheint eine Absenkung kurzfristig unwahrscheinlich. Dennoch hat die Debatte eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Wie viel repräsentative Demokratie verträgt das Parlament, ohne an Handlungsfähigkeit zu verlieren?