Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD treffen sich in den kommenden Tagen in Münster, um sich auf die anstehenden Reformvorhaben vorzubereiten. Die Klausur am Aasee soll eine gemeinsame Linie für den Herbst finden, wenn der Bundestag nach der sitzungsfreien Zeit wieder zusammenkommt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Renten- und Steuerpolitik auch Gesundheits- und Pflegethemen.
Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63. Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten – drei von der CDU und einer von der SPD – wehren sich gegen dieses Vorhaben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg bereits ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der Rente mit 63 abgelehnt. Er hält lediglich Härtefallregelungen für möglich.
Die SPD-Führung sieht das ähnlich. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, auch die Rentenkommission habe Übergangs- und Härtefallregelungen vorgesehen. Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden“, sagte Miersch. Am Ende müsse ein Rentenkonzept stehen, das über Jahre trage. „Und das wäre ein Riesenerfolg der politischen Mitte.“
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es werde Diskussionen geben – mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten. Aber: „Wir wollen unser Rentensystem reformieren. Wir wollen das dieses Jahr tun.“ Zuvor hatte es Streit über die Einkommensteuerpläne Klingbeils gegeben: Teilen der Union reichten die von den Koalitionsspitzen verabredeten Entlastungen nicht aus.
Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist die zweitägige Klausur eine Premiere. Der frühere Kanzleramtschef hat im Juli den zurückgetretenen Jens Spahn abgelöst. Spahn hatte zuletzt mit seinem SPD-Pendant Miersch gut harmoniert. Da sich auch Frei und Miersch in den Koalitionsausschüssen begegnet sind, werden keine Probleme erwartet. „Man kenne sich gut“, sagte Miersch.
Die Führung der Unionsfraktion ist nach der von Kanzler Merz eingeleiteten Personalrochade noch nicht vollzählig. Sie muss noch Carsten Linnemann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ersetzen, der jetzt Gesundheitsminister ist. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin soll Catarina dos Santos-Wintz den ins Verkehrsministerium gewechselten Steffen Bilger ablösen. Sie wird aber erst im September gewählt.
