Im Streit um die geplante Steuerreform hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte der Vizekanzler am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA. Gerade in der aktuellen politischen Lage müsse die Regierung zusammenarbeiten und Entscheidungen nicht nur gemeinsam treffen, sondern sie anschließend auch gemeinsam durchtragen.
Reiche hält die von Klingbeil vorgelegte Steuerreform für nicht ausreichend. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen hat diese Kritik in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium deutlich gemacht. Unter anderem fordert das Wirtschaftsministerium zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression, bei der Gehaltserhöhungen durch die Inflation zu höheren Steuerlasten führen, obwohl die Kaufkraft nicht steigt.
Klingbeil verteidigte seinen Entwurf gegen die Einwände. Die Bundesregierung lege mit dem Gesetz den Fokus auf die Entlastung von Familien sowie kleiner und mittlerer Einkommen. Das sei ihm persönlich ein wichtiges Anliegen. Seine weitergehenden Vorschläge zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen – etwa durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder des Spitzensteuersatzes – habe der Koalitionspartner abgelehnt. Letztlich hätten jedoch alle Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Der Gesetzentwurf soll am kommenden Tag im Kabinett beschlossen werden. Anschließend geht er in den Bundestag, wo Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Klingbeil zeigte sich für Nachbesserungen grundsätzlich offen, betonte allerdings: „Aber das Geld muss dann auch erstmal gefunden werden.“
Die öffentliche Kritik aus dem eigenen Kabinett an der Steuerreform reißt damit nicht ab. Der Finanzminister hatte bereits in den vergangenen Tagen mehrfach seine Pläne verteidigt. Die Auseinandersetzung zwischen den Ministerien zeigt, wie umstritten die Steuerpolitik innerhalb der Koalition weiterhin ist, obwohl der Entwurf formal abgestimmt ist.
