CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“. Ein gemeinsames Regierungsprogramm mit beiden Parteien komme nicht in Frage.
Hintergrund sind die Mehrheitsverhältnisse, die nach der Wahl am Sonntag in Magdeburg erwartet werden. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erreichen und damit Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben. Zuletzt deuteten Umfragen jedoch eher auf schwierige Mehrheitsverhältnisse hin, die eine Regierungsbildung ohne die AfD erschweren würden.
Merz verwies auf die Modelle in Thüringen und Sachsen, wo CDU-geführte Landesregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer regelmäßig Mehrheiten im Parlament mit Hilfe der Linken organisieren. Linke-Politiker sind dort nicht in den Kabinetten vertreten. „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt“, sagte Merz. Der Kern einer Zusammenarbeit sei eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. „Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“
Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt. Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen für ein ähnliches Modell wie in Thüringen und Sachsen gezeigt. Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte allerdings gefordert, dass seine Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden kann.
Merz griff zugleich den Wahlkampf von AfD-Spitzenkandidat Siegmund scharf an. „Herr Siegmund macht den Menschen etwas vor. Er verklärt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat. Früher war nicht alles besser“, sagte der CDU-Chef. Er argumentierte, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt im Jahr 2000 bei 20 Prozent gelegen habe, während sie heute nur noch acht Prozent betrage. Auch früher habe es Anschläge oder andere Bedrohungen gegeben.
Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchte, falls die Ost-Wahlen für die CDU zum Desaster würden, antwortete Merz: „Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“
