Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben. Den beiden Jugendlichen wird vorgeworfen, als Helfer an einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage wurde beim zuständigen Senat des Oberlandesgerichts in Jena eingereicht, wie die Behörde mitteilte.
Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sollen die beiden Beschuldigten die Gruppe unterstützt haben, die nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder einen bewaffneten Kampf gegen die staatliche Ordnung in Deutschland vorbereitete. Die Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ steht im Fokus mehrerer Verfahren, die sich gegen ein Netzwerk von Jugendlichen und jungen Erwachsenen richten, die aus rechtsextremer Gesinnung heraus Anschläge geplant haben sollen.
Den nun Angeklagten wird konkret zur Last gelegt, im Vorfeld eines geplanten Brandanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft geholfen zu haben. Die Tat sei nicht ausgeführt worden, die Vorbereitungen seien jedoch so weit fortgeschritten gewesen, dass die Bundesanwaltschaft von einem versuchten Anschlag ausgeht. Die beiden Jugendlichen sollen dabei nicht als Haupttäter, sondern als Unterstützer gehandelt haben, etwa durch das Beschaffen von Material oder das Auskundschaften des Tatorts.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk laufen seit mehreren Monaten und haben bereits zu mehreren Festnahmen geführt. Die Gruppe gilt als Teil der rechtsextremen Szene, die in den vergangenen Jahren versucht hat, junge Menschen für gewalttätige Aktionen zu radikalisieren.
Die beiden neuen Angeklagten müssen sich nun vor dem Oberlandesgericht in Jena verantworten. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Jugendlichen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
Der Fall zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene weiterhin intensiv beobachten. Die Bundesanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit gehört. Die Ermittlungen gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ sind Teil dieser Strategie und werden nach Angaben der Behörde mit Nachdruck fortgeführt.
