Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Wie die Nachrichtenmagazine „Bild“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, geht man in Berlin von einem russischen Geheimdienst als Urheber des Vorfalls aus. Eine offizielle Bestätigung durch die Bundesregierung steht bislang aus, wird aber in Kürze erwartet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollen die Erkenntnisse und die daraus abgeleiteten Konsequenzen am Nachmittag vorstellen. Wadephul, der sich auf dem Weg von Algier zu einem EU-Außenministertreffen in Irland befindet, plant dafür einen Zwischenstopp in Berlin. Aus Delegationskreisen in der algerischen Hauptstadt hieß es, der Minister werde für Beratungen mit Dobrindt in die Hauptstadt reisen.
Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft stufte den Vorfall als „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“ ein. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Politiker und Sicherheitsexperten hatten bereits kurz nach dem Vorfall Russland als wahrscheinlichen Drahtzieher benannt. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas deutete an, dass vieles auf eine russische Beteiligung hindeute. Sie stelle diese Verbindung her, sagte sie am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens nahe Dublin. Es sei jedoch letztlich Sache der Deutschen, zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke. Danach könne auch darüber gesprochen werden, welche zusätzlichen Maßnahmen die EU ergreifen könne. Kallas verwies darauf, dass Russland auch in anderen Ländern zunehmend provoziere. Es stelle sich die Frage, wie man darauf reagieren könne, um Moskau von weiteren Schritten abzuschrecken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche eine klare Reaktion der Bundesregierung auf die gescheiterte Drohnenattacke angekündigt. Er stellte in Aussicht, dass sich die Regierung demnächst zu den Erkenntnissen über die Urheber äußern werde. Welche konkreten Maßnahmen Deutschland nun ergreifen könnte, ist Gegenstand der laufenden Beratungen. Als mögliche Reaktionen gelten die Ausweisung russischer Diplomaten, ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte oder die Anrufung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Konsultationen der Verbündeten bei einer Gefährdung eines Mitgliedsstaates vorsieht.
Die Schattenflotte besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Sie wird zunehmend auch mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Darüber hinaus hatten vor allem die Grünen mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin, das Russische Haus, zu schließen. Bei allen Schritten müsste die Bundesregierung jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen Moskaus rechnen, etwa mit der Ausweisung deutscher Diplomaten oder der Schließung des Goethe-Instituts in Russland.
