Italien wird nach den Worten von Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega begründete dies bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient mit den Aktivitäten deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer. „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen“, sagte Salvini, der in der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Verkehrsministerium führt.
Hintergrund des Streits zwischen Rom und Berlin ist die Frage, was mit sogenannten Bootsflüchtlingen passiert, die nach ihrer Ankunft in Italien weiter nach Deutschland reisen. Die Regierungen beider Länder streiten darüber, wie mit solchen Sekundärmigranten umgegangen werden soll. Salvini, der früher bereits als Innenminister äußerst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen war, zeigte sich in der aktuellen Auseinandersetzung kompromisslos.
Seit Mitte Juni gilt in der EU ein neuer Asyl- und Migrationspakt (Geas). Auf dessen Grundlage wollen Deutschland und andere Länder Migranten zurückschicken, die über die italienische Küste in die EU kamen und anschließend weiterreisten. Rechtsgrundlage ist die sogenannte Dublin-Verordnung, nach der jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen muss, das er zuerst betreten hat. Trotz des neuen Paktes hat Rom seit dessen Inkrafttreten keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen.
Italien hatte bereits zuvor nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, das nationale Aufnahmesystem sei komplett überlastet. Die Regierung in Rom verweist dabei auf die hohen Zahlen ankommender Flüchtlinge an der italienischen Küste und die daraus resultierende Belastung für die Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen.
Nach italienischen Medienberichten soll es wegen des Streits zwischen Rom und Berlin demnächst ein Gespräch zwischen den Innenministern Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Ob dabei eine Einigung erzielt werden kann, gilt angesichts der harten Haltung Sallvinis als offen. Der Lega-Chef hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt die deutsche Migrationspolitik kritisiert und europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen angemahnt.
