Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt im Amt: Die AfD ist am Freitag im Landtag in Erfurt mit ihrem zweiten Misstrauensvotum gegen den Regierungschef gescheitert. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke stimmten lediglich 33 Abgeordnete. Für eine Abwahl Voigts wären mindestens 45 Stimmen nötig gewesen.
Der Antrag erhielt damit auch eine Stimme außerhalb der AfD-Fraktion, wie aus dem Abstimmungsergebnis hervorging. Die entscheidende Unterstützung des BSW blieb jedoch aus. Die Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Sigrid Hupach, hatte bereits vor der Abstimmung klargestellt: „Sie können uns noch so viele Briefe schreiben, wir werden Sie nicht zum Ministerpräsident wählen.“ Das BSW werde der AfD grundsätzlich nicht an die Macht helfen.
Hupach begründete die Haltung ihrer Fraktion unter anderem mit der Sozialpolitik der AfD. „Ihre Klientel sind die Reichen und Spitzenverdiener“, sagte sie im Parlament. Die AfD setze sich nicht für die sozial Schwachen in Thüringen und Deutschland ein. Auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft schloss jede Stimme für Höcke aus. „Unser Nein entspringt einem ganz klaren, antifaschistischen Kompass“, sagte Schaft.
In seiner Rede unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich Höcke erneut direkt an die BSW-Abgeordneten gewandt und sie aufgefordert, für ihn zu stimmen. Die vorherige Aussprache im Landtag verlief nach Angaben von Beteiligten hitzig. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD in diesem Jahr, Voigt aus dem Amt zu drängen. Die Partei kritisiert den CDU-Politiker unter anderem wegen der Aberkennung seines Doktortitels.
Unabhängig von der Abstimmung in Erfurt richtet sich der Blick in der Landespolitik auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind dort 31 Prozent der Wählerinnen und Wähler kurz vor der Wahl noch unentschlossen. Eine neue Erhebung sieht demnach keine absolute Mehrheit für die AfD in dem Bundesland.
Im Bund derweil kommen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD voran. Die Fraktionsspitzen beider Parteien trafen sich zu Gesprächen, an denen auch der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn teilnahm. Der SPD-Politiker Matthias Miersch kündigte an, Änderungen am geplanten Rentenpaket durchsetzen zu wollen. Die Gespräche zwischen den Parteien dauern an.
