Frei schließt Nachbesserungen am Rentenpaket aus

Im Streit um die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei jede Nachbesserung am Rentenpaket der Koalition ausgeschlossen. Der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass die beschlossenen Vorschläge der Rentenkommission unverändert umgesetzt werden sollen. Die Kritik an diesem Kurs wächst jedoch sowohl aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner SPD.

«Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht», sagte Frei im Nachrichtensender Welt TV. Man wolle das beschlossene Rentenreformpaket nicht aufschnüren. Im Interview mit «Table.Briefings» betonte der frühere Kanzleramtschef mit Blick auf die Rentenkommission: «Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.» Das Paket war von einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung erarbeitet worden; die Spitzen der Koalition wollen es eins zu eins umsetzen.

Bei der Rente mit 63 handelt es sich um den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren. Derzeit ist dieser mit 64,5 Jahren möglich. Ihren Namen hat die Regelung daher, dass das Modell ursprünglich bereits mit 63 Jahren begann. Die Abschaffung dieser Möglichkeit gehört zu den umstrittensten Punkten des Reformvorhabens, an dem das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Sozialministerium arbeitet.

Unter den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wächst der Widerstand: Sieben Regierungschefs sprechen sich mittlerweile gegen die Abschaffung der Frühverrentung aus. Darunter sind alle fünf ostdeutschen Regierungschefs: Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer aus Sachsen (CDU), Mario Voigt aus Thüringen (CDU), Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) sowie Dietmar Woidke aus Brandenburg (SPD). Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, zugleich SPD-Bundesvize, und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wollen an der Rente mit 63 festhalten.

Rehlinger sprach im «heute journal» des ZDF von einer «großen Ungerechtigkeit» in den Kommissionsvorschlägen. Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren an dieser Stelle noch etwas zu ändern, ohne das gesamte Paket aufzuschnüren. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze bei einem Termin in Dessau-Roßlau: Die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Paket, es müsse aber erlaubt sein, auf die besonderen Belange Ostdeutschlands hinzuweisen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2027, Jochen Ott, argumentierte: Wer mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen und jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse auch künftig ohne Abschläge in Rente gehen können. Das sei «kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben».

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), verlangte verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte und eine «praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen». Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei nicht erklärbar, wie man angesichts des Einspardrucks jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro ausgeben wolle, so Radtke. Die CSU hatte durchgesetzt, dass vom 1. Januar 2027 an auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden; die Rentenkommission hatte diese Ausweitung nicht infrage gestellt.

Frei wies die Einwände zurück. Er sehe nicht, warum Abgeordnete oder Ministerpräsidenten nun zu klügeren Entscheidungen kommen sollten als die Alterssicherungskommission, sagte er. Jeder verantwortungsvolle Politiker müsse am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen: «Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.» Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich gegen ein Aufschnüren des Pakets gewandt.

Unterstützung erhielt Frei von dem Wirtschaftsweisen Martin Werding, der selbst Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige. Nehme man nun eine Gruppe wieder heraus, werde das gesamte Paket gesprengt. «Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht», warnte Werding im Wirtschaftsmagazin «Capital».

Die im Landtagswahlkampf stehende Ministerpräsidentin Schwesig forderte die Bundesregierung auf, die Länder und Regierungschefs bereits bei der Erarbeitung der Gesetze einzubeziehen. «Große Reformen kann man nur gemeinsam machen», sagte sie Welt TV. Eine reine Härtefallregelung, etwa für langjährige Schichtarbeiter, reiche ihr nicht aus. Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann erneuerte unterdessen seine Kritik an Parteichef und Kanzler Friedrich Merz.