Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag die erste Parlamentswahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass auf der Halbinsel Kamtschatka und in der Region Tschukotka. Der Urnengang startete dort um 08.00 Uhr Ortszeit, was 22.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit am Donnerstagabend entspricht.
Gewählt werden die 450 Sitze der Staatsduma, des russischen Parlaments. Die Abstimmung läuft bis Sonntag und erstreckt sich über elf Zeitzonen. Ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin gilt als sicher. Zur Wahl zugelassen sind neben der Kremlpartei nur weitere regierungstreue Parteien. Die oppositionsnahe Anti-Kriegspartei Jabloko wurde erst im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen.
Zeitgleich mit der Duma-Wahl finden in vielen Regionen Russlands auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Der Urnengang wird von den russischen Behörden auch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine abgehalten. Internationale Wahlbeobachter der OSZE sind bei dieser Abstimmung nicht vertreten, unabhängige inländische Beobachterorganisationen wurden in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt oder verboten.
Der Kreml betrachtet das Ergebnis nach Einschätzung von Beobachtern als Stimmungsbarometer. Der Krieg gegen die Ukraine hat zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung, etwa durch wirtschaftliche Belastungen, Mobilisierungswellen und Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Wahl dürfte daher auch darüber Aufschluss geben, wie die Bevölkerung die anhaltenden Folgen des Konflikts wahrnimmt.
Die Abstimmung ist die erste Parlamentswahl seit dem Beginn der großangelegten russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022. Seither sind nach Angaben internationaler Organisationen und westlicher Regierungen hunderttausende Menschen getötet oder verletzt worden. Die Vereinten Nationen und unabhängige Menschenrechtsgruppen haben wiederholt von schweren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten berichtet.
In der Ukraine und in westlichen Hauptstädten wird die Wahl als nicht frei und nicht fair eingestuft. Kritiker weisen darauf hin, dass unabhängige Kandidaten und oppositionelle Parteien systematisch von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. Die russische Führung bezeichnet die Abstimmung hingegen als regulären demokratischen Prozess.
Die Wahlkommission in Moskau hat die Öffnung der Wahllokale im Fernen Osten als planmäßigen Beginn des Urnengangs bezeichnet. In den kommenden Tagen werden die Wahllokale in den weiteren Zeitzonen Russlands schrittweise öffnen, ehe am Sonntag auch in der Hauptstadtregion Moskau und im europäischen Teil des Landes gewählt wird. Erste offizielle Ergebnisse werden für den späten Sonntagabend oder Montag erwartet.
