Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert einen deutlich ausgebauten Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität. Die von der schwarz-roten Landesregierung verschärften Polizeigesetze ermöglichten den Einsatz Künstlicher Intelligenz an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung, sagte Evers der Deutschen Presse-Agentur. Dies werde derzeit am Kottbusser Tor getestet. „Dieser Weg ist genau der richtige, und davon brauchen wir noch viel mehr, weil das Berlin deutlich sicherer machen kann“, so der Finanz- und Kultursenator.
Bisher habe Videoüberwachung vor allem dazu gedient, Beweismaterial für die spätere Aufklärung von Straftaten zu sichern und teilweise abschreckend zu wirken. Die moderne Technik erlaube der Polizei jedoch, Gefährdungssituationen frühzeitig zu erkennen und Beamte darauf aufmerksam zu machen, bevor Straftaten überhaupt begangen würden. „Straftaten werden so also verhindert“, betonte Evers. Er will, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können. Dafür müssten die gesetzlichen Grundlagen ausgeweitet werden: „Es reicht mir nicht, dass wir das nur an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen.“
Als Kriterium für den Einsatz der KI-Kameratechnik schlägt Evers festgestellte Gefährdungslagen vor. Als mögliches Beispiel nannte er den Regenbogenkiez, wo ein israelisches Restaurant und queere Szenelokale wiederholt bedroht und angegriffen worden seien. Dort könne KI-unterstützte Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen, was bisher nicht möglich sei. „Der Staat darf sich diesen Weg nicht verbauen, während immer mehr Menschen sagen, sie fühlen sich in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher“, sagte Evers. Oft seien es Frauen, Menschen jüdischen Glaubens oder queere Menschen, die ihm das berichteten. „Mit Verlaub, da reicht mir der Verweis auf den Datenschutz nicht.“
Die Berliner Polizei setzt im Kampf gegen Straßenkriminalität bereits auf neuartige Videotechnik. Die KI soll anhand der Kamerabilder auffällige Verhaltensmuster von Menschen erkennen und entsprechend Alarm schlagen, sodass die Polizei reagieren kann. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll laut Innenverwaltung noch im Verlauf des dritten Quartals starten, also bis Ende September. Konkret wird das System zunächst am Kottbusser Tor und später an der Warschauer Straße eingesetzt; beide Bereiche gelten als Schwerpunkte der Kriminalität. Verläuft die Pilotphase erfolgreich, soll der KI-Einsatz schrittweise auf weitere stark kriminalitätsbelastete Orte ausgeweitet werden.
Evers tritt bei der Berlin-Wahl am 20. September als Spitzenkandidat der CDU an. Die Umfragen vor der Abgeordnetenhauswahl deuten auf ein enges Rennen hin. Die gesetzgebende Volksvertretung der Hauptstadt hat mindestens 130 Mitglieder, derzeit kommt das Abgeordnetenhaus auf 159 Mitglieder. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnt oder sich dort gewöhnlich aufhält.
