Deutsche Medienhäuser schlagen Alarm: Geplante Änderungen der US-Visaregelungen für ausländische Journalisten könnten die freie Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten erheblich erschweren. In einem gemeinsamen Appell wenden sich führende Verlage und Fernsehsender nun an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. Die Branche zeigt sich nach Informationen aus Redaktionskreisen „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung in der Partnerdemokratie.
Die US-Regierung plant demnach neue Regeln für die Visavergabe an Journalisten, die in den Vereinigten Staaten arbeiten wollen. Über die genauen Inhalte der geplanten Verordnung ist bislang wenig bekannt, doch die deutsche Medienlandschaft sieht darin einen „bedenklichen Präzedenzfall“. Die Sorge: Die neuen Bestimmungen könnten dazu führen, dass kritische Berichterstattung aus den USA erschwert oder bestimmte Medien gezielt benachteiligt werden. Die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften, gerate dadurch unter Druck.
Der Appell an die Bundesregierung ist ein ungewöhnlicher Schritt: Normalerweise konkurrieren die Häuser hart miteinander, doch in dieser Frage sprechen sie mit einer Stimme. Von öffentlich-rechtlichen Sendern bis zu großen Privatsendern und Verlagen reicht das Bündnis, das die Bundesregierung auffordert, sich bei der US-Administration für klare und faire Regeln einzusetzen. Die deutschen Medien sehen sich in ihrer Arbeit bedroht und erwarten von der Politik Rückendeckung für die freie Berichterstattung im transatlantischen Verhältnis.
Hintergrund des Vorstoßes ist die wachsende Skepsis gegenüber der Pressefreiheit in den USA unter der neuen Regierung. Bereits in der Vergangenheit hatten US-Behörden wiederholt Journalisten die Einreise verweigert oder Visaanträge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen abgelehnt. Die neuen Pläne könnten diese Praxis nun institutionalisieren und ausweiten. Für deutsche Korrespondenten, die regelmäßig aus Washington, New York oder anderen US-Städten berichten, wäre das eine erhebliche Einschränkung ihrer Arbeit.
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem Appell geäußert. In diplomatischen Kreisen wird jedoch erwartet, dass das Thema bei den nächsten deutsch-amerikanischen Gesprächen auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern basiere schließlich auch auf gemeinsamen Werten wie der Pressefreiheit, heißt es. Ein offener Konflikt mit Washington wird allerdings nicht angestrebt – die Bundesregierung dürfte auf eine diplomatische Lösung setzen.
Die deutschen Medienhäuser machen deutlich, dass es ihnen nicht um Einzelinteressen geht, sondern um ein grundsätzliches Anliegen: die Verteidigung der Pressefreiheit als Fundament der Demokratie. Sollten die US-Pläne in der geplanten Form umgesetzt werden, könnte dies auch andere Länder ermutigen, ähnliche Restriktionen einzuführen. Der Appell an Merz und Wadephul ist daher auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft: Die freie Berichterstattung darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
