Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einem politischen Erdrutsch geführt: Die AfD liegt in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei über 38 Prozent und hat ihr Ergebnis damit im Vergleich zur vorherigen Wahl mehr als verdoppelt. Die bislang regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,4 bis 35,5 Prozent. Die CDU stürzt auf 4,9 Prozent ab und würde damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in einen Landtag verpassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern am Wahlabend im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ein «Desaster». Dennoch kündigte er an, im Amt zu bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Bundesregierung fortzusetzen. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende. «Die Reformen müssen kommen.» Damit reagiert Merz auf Spekulationen innerhalb der Union, ob er nach den schlechten Wahlergebnissen noch als Kanzler tragbar sei.
Die CDU hatte bereits vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage einstecken müssen, die ebenfalls mit einem starken Abschneiden der AfD einherging. In Mecklenburg-Vorpommern rutschte die Partei laut ARD-Hochrechnung von 22.13 Uhr auf 4,9 Prozent, die ZDF-Hochrechnung von 22.20 Uhr bestätigte diesen Wert. Auch das Zwischenergebnis der Landeswahlleitung nach Auszählung von 1.965 der 1.974 Wahlbezirke weist für die CDU einen Zweitstimmenanteil von 4,9 Prozent aus. Bislang war die CDU bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Hinter der AfD und der SPD klafft eine große Lücke: Die Linke erreicht 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,6 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 78 Prozent und damit deutlich über den 70,8 Prozent des Jahres 2021.
Die Koalitionsoptionen in Schwerin sind unklar. Den Prognosen zufolge kann die AfD mit 27 bis 30 Mandaten rechnen, die SPD mit 26 bis 28 Sitzen. Die Linke käme auf fünf bis sechs Mandate, CDU, Grüne und BSW auf je vier Sitze. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen – allerdings nur, wenn es den kleineren Parteien gelingt, in den Landtag einzuziehen. Alle Parteien hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bezeichnete seine Partei als Wahlsiegerin und erklärte: «Wir haben hier den Regierungsauftrag.» Er räumte jedoch ein, dass es schwer werde, eine Regierung zu bilden, und lud alle Parteien zu Gesprächen ein. Bislang zeichnet sich keine Gesprächsbereitschaft ab.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von der «schwersten Landtagswahl» ihrer Partei, betonte aber, die SPD habe den Kampf gegen die in Teilen rechtsextreme AfD angenommen. CDU-Landeschef Daniel Peters zeigte sich vor Anhängern in Schwerin kämpferisch: «Dieses Land braucht die CDU.» Man führe einen «Überlebenskampf», der Wahlabend werde sehr lang. Den Wahlkämpfern dankte er für ihren Einsatz unter miserablen Rahmenbedingungen.
Für die Bundesregierung aus Union und SPD bedeutet das Ergebnis zusätzlichen Druck. Nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt und der erneuten Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern dürften die Diskussionen über den Kurs der Koalition und die Führung von Kanzler Merz weiter zunehmen. Merz selbst will trotz des «Desasters» an den geplanten Reformen festhalten und sein Amt nicht aufgeben.
