Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als «Desaster» für die CDU bezeichnet, will aber im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fortsetzen. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.» Damit erteilte er Spekulationen über einen Rückzug oder eine Regierungsumbildung eine klare Absage.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 5,2 Prozent abgestürzt – nach 13,3 Prozent bei der Wahl 2021. Es ist das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in der Nachkriegsgeschichte eines Bundeslandes. Die AfD liegt mit 37,7 bis 37,9 Prozent klar vorn und ist damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt trotz Aufholjagd auf 35,5 bis 35,9 Prozent (2021: 39,6). Die Linke fällt auf 6,5 bis 6,9 Prozent, die Grünen liegen bei 5,4 bis 5,5 Prozent und müssen ebenso wie das BSW mit 4,9 bis 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die FDP fliegt mit 1 Prozent aus dem Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 bis 79 Prozent.
In Berlin sackt die CDU auf 19,8 bis 20 Prozent ab, nach 28,2 Prozent bei der Wahl 2023. Der bisherige Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls stark und landet bei 12 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in dem Stadtstaat seit 1990. Die Linke kann dagegen deutlich zulegen und kommt auf 25,1 bis 25,5 Prozent (2023: 12,2). Die Grünen liegen bei 14,9 bis 15,4 Prozent, die AfD verbessert sich auf 13,9 bis 15,6 Prozent. Das BSW könnte mit 5 Prozent die Sperrklausel überwinden. Die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt liegt bei 73 bis 75 Prozent.
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel forderten Merz nun zum Rücktritt auf und reklamierten für ihre Partei einen klaren Regierungsauftrag. In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD jedoch keine echte Machtoption, da alle im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr vor der Wahl ausgeschlossen hatten.
SPD-Spitzenkandidatin Schwesig unterstrich ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. «Die AfD wird keine Regierung stellen können», sagte sie. «Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.» Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist allerdings noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein – sofern die CDU den Einzug schafft. Eine Hürde dabei ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. In Sachsen und Thüringen nimmt die CDU dennoch punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch.
In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreierkoalition aus Linken, Grünen und SPD, für die sich umgehend auch die Grünen-Landesspitze aussprach. Die Berliner hätten sich für einen Politikwechsel entschieden, Schwarz-Rot sei abgewählt worden. Die AfD bleibt bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Wenn die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung von einer Linken-Politikerin regiert.
Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Merz machte jedoch deutlich, dass er sowohl das Kanzleramt als auch den CDU-Vorsitz behalten will. Die SPD muss in beiden Ländern Verluste hinnehmen, stellt im Nordosten aber weiterhin die Ministerpräsidentin. In Berlin verliert sie stark und könnte künftig nur noch als Juniorpartner in einer Dreierkoalition regieren.
