Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 38,1 bis 38,3 Prozent der Stimmen erstmals die stärkste Kraft in einem ostdeutschen Landtag errungen. Die Partei von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppeln, als sie 16,7 Prozent erreichte. Damit ist die AfD nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun im dritten Landtag stärkste Fraktion.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt trotz einer stark auf den Zweikampf mit der AfD zugeschnittenen Kampagne nur auf 35,4 bis 35,5 Prozent und bleibt damit hinter der AfD zurück. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht. Dennoch wertet Schwesig das Ergebnis als Erfolg und erhob Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. «Was für eine Aufholjagd», sagte sie. Es sei die bislang schwerste Landtagswahl für sie gewesen.
Ein historisches Ergebnis erzielt die CDU: Mit nur 4,9 Prozent scheitert die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten. Vor fünf Jahren hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Für die Bundespartei ist es innerhalb von zwei Wochen die nächste schwere Niederlage nach dem Verlust in Sachsen-Anhalt. Der Druck auf Merz in Berlin dürfte damit weiter wachsen.
Die Linke, bisheriger Regierungspartner der SPD, verliert deutlich und kommt nur noch auf 6,5 Prozent (2021: 9,9). Die Grünen können sich mit 5,6 Prozent knapp im Landtag halten. Die FDP scheitert mit 1 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde und ist bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene BSW liegt mit 4,9 Prozent ebenfalls knapp unter der Hürde.
Nach den Hochrechnungen könnte die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt aussehen: AfD 32 Mandate, SPD 29, Linke 5, Grüne 5. Die Mehrheit liegt bei 36 Mandaten. Sollten CDU und BSW tatsächlich nicht im Landtag vertreten sein, gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Die AfD beansprucht trotz fehlender Koalitionspartner ebenfalls den Regierungsauftrag für sich. «Wir haben hier den Regierungsauftrag», sagte Holm und kündigte an, alle Parteien einzuladen.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wies diesen Anspruch zurück: «Die AfD wird hier nicht regieren, und das ist gut. Das ist ein großer Schritt für die Demokratie.» Die AfD verfügt jedoch über eine Sperrminorität und könnte damit beispielsweise die Ernennung von Verfassungsrichtern blockieren.
Die Wahlbeteiligung lag bei 78 bis 79 Prozent und damit deutlich über dem Wert von 2021 (70,8 Prozent). Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Der Wahlkampf war stark polarisiert auf die Frage, ob SPD oder AfD gewinnt. Die SPD plakatierte Schwesig als «Die Frau gegen Blau», die AfD trat mit Holm als Ministerpräsidentenkandidat an.
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis zum 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen – oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.
Schwesig machte für das schwächere Abschneiden ihrer Partei auch die Haltung der SPD zur Ukraine mitverantwortlich. Viele Menschen lehnten die Unterstützung für das angegriffene Land ab und wünschten sich wieder mehr billiges russisches Gas. Dies sei jedoch nicht die Haltung der SPD, betonte sie.
