Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schwere Verluste erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern stürzte die Partei auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland ab. In Berlin wurde die Linke deutlich stärkste Kraft vor der CDU. Die Ergebnisse setzen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unter Druck.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 37,1 bis 37,8 Prozent klar auf Platz eins. Sie ist damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,6 bis 36,3 Prozent. Die Linke fällt auf 6,2 bis 7,4 Prozent. Die CDU rutscht auf 5,1 bis 5,4 Prozent ab und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Grünen müssen mit 5,5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen, ebenso das BSW mit 4,8 bis 5 Prozent. Die FDP fliegt mit 1 bis 1,1 Prozent aus dem Landtag.
In Berlin sackt die CDU auf 20 Prozent ab, nach 28,2 Prozent bei der letzten Wahl. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 12 Prozent, ihrem schlechtesten Ergebnis in dem Stadtstaat seit 1990. Die Linke legt dagegen stark zu und kommt auf 24,8 bis 25,8 Prozent. Die Grünen sacken leicht ab auf 15 bis 15,4 Prozent. Die AfD verbessert sich auf 13,8 bis 15,7 Prozent. Das BSW könnte mit 5 Prozent die Sperrklausel überwinden.
Die Wahlbeteiligung liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei 75,5 bis 79 Prozent, in Berlin bei 72 bis 75 Prozent. Im Nordosten waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt rund 2,5 Millionen.
Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.»
Der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss nun in beiden Ländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büßen die Sozialdemokraten stark ein.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, seine Partei habe klar den Regierungsauftrag. Zudem forderte er Kanzler Merz zum Rücktritt auf. Ministerpräsidentin Schwesig will nach eigenen Worten weiterregieren. «Wir haben von Anfang an daran geglaubt, dass es möglich ist, der in Ostdeutschland und in ganz Deutschland sehr erstarkten AfD etwas entgegenzusetzen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist aber noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein – wenn die Partei ins Parlament einzieht. Eine Hürde ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nimmt die CDU dennoch für Mehrheiten im Landtag punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch.
In Berlin dürfte keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit kommen, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die AfD bleibt, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen. Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Elif Eralp am Ende vorn bleibt, könnte die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden. Die 45-jährige Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen und Berlin «wieder bezahlbar» zu machen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.
