Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) führt das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin maßgeblich auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung zurück. «Unser Land ist in einer schwierigen Lage, es gibt große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist wohl einer der wesentlichen Gründe für das hohe AfD-Ergebnis, das den Abend überschattet.»
Nach Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei, knapp vor der SPD. In Berlin siegte die Linke vor der CDU, die AfD erreichte dort den dritten Platz. Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, zog aus den Ergebnissen klare Schlüsse für die anstehenden Reformen auf Bundesebene.
Die Ministerpräsidentin hob zugleich die Aufholjagd der SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hervor. «Manuela Schwesigs Aufholjagd ist genauso wie das hohe AfD-Ergebnis ein Signal, das Berlin jetzt verstehen muss», betonte Rehlinger. «Unser Land braucht Reformen, aber unser Land braucht bessere, braucht sozial gerechte Reformen.»
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen werden in der SPD als zwiespältig bewertet. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die SPD trotz einer starken Aufholjagd nur den zweiten Platz hinter der AfD, während die Linke in Berlin deutlich vor der CDU lag. Für die SPD-Regierungschefin Schwesig könnte es dennoch für eine weitere Amtszeit reichen, auch wenn die Koalitionsbildung kompliziert wird. Ihr Einfluss auf die anstehenden Reformen dürfte nach Einschätzung von Beobachtern weiter zunehmen.
Für die Koalition von Union und SPD im Bund dürften die Wahlergebnisse die Zusammenarbeit zusätzlich erschweren. Schwesig gilt nun als starke Frau in der SPD, die ihr Ergebnis auch einer klaren Abgrenzung zur Bundesregierung verdankt. Rehlinger sieht in der Unzufriedenheit mit der Berliner Koalition einen zentralen Grund für den AfD-Erfolg und mahnt, die Signale aus den Ländern ernst zu nehmen.
Die AfD konnte in beiden Bundesländern ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 deutlich steigern. In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie stärkste Kraft, verfehlte aber eine eigene Regierungsmehrheit. In Berlin legte sie auf rund 16 Prozent zu. Die Partei hatte gehofft, in Mecklenburg-Vorpommern so stark abzuschneiden, dass sie Anspruch auf eine Alleinregierung hätte erheben können. Dieses Ziel wurde verfehlt, auch weil die SPD unter Schwesig aufholte.
Rehlinger forderte mit Blick auf die anstehenden Reformen eine sozial gerechte Ausrichtung. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, sondern spiegele sich in beiden Wahlergebnissen wider. Berlin müsse die Botschaft verstehen und die richtigen Konsequenzen ziehen.
