Die Wahl von General Carsten Breuer zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses hat eine Debatte über die Nachfolge an der Spitze der Bundeswehr ausgelöst. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Röwekamp mahnte am Wochenende, Verteidigungsminister Boris Pistorius müsse «jetzt schnell handeln» und eine klare Regelung für das Amt des Generalinspekteurs treffen. Der Druck auf das Ministerium wächst, weil Breuer seinen neuen Posten in Brüssel antreten wird und die Führung der Streitkräfte dann neu geordnet werden muss.
Breuer war zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr und galt als enger Vertrauter von Minister Pistorius. Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses übernimmt er eine der höchsten militärischen Funktionen innerhalb des Bündnisses. Der Militärausschuss ist das oberste militärische Gremium der Nato und berät die politische Führung in allen Fragen der Verteidigungspolitik und der militärischen Planung. Für Deutschland bedeutet der Wechsel nach Brüssel, dass die Spitze der Bundeswehr neu besetzt werden muss.
Der Bundeswehrverband hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Personalie eine zügige Entscheidung angemahnt. Die Soldatinnen und Soldaten brauchten Klarheit über die künftige Führung, hieß es aus der Interessenvertretung. Auch innerhalb der Union mehren sich die Stimmen, die von Pistorius eine schnelle und transparente Lösung verlangen. Der Minister steht damit unter Zugzwang, zumal die Bundeswehr derzeit vor großen Herausforderungen steht: Die Truppe muss modernisiert werden, die Verteidigungsausgaben steigen, und die Nato hat ihre Anforderungen an die Mitgliedstaaten deutlich erhöht.
Die Nachfolge im Amt des Generalinspekteurs ist auch deshalb heikel, weil Breuer erst im vergangenen Jahr ernannt worden war und in kurzer Zeit wichtige Weichen gestellt hat. Er trieb die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr voran und vertrat Deutschland in internationalen Gremien. Sein Wechsel zur Nato wird daher nicht nur als persönlicher Karriereschritt gewertet, sondern auch als Signal für die wachsende Bedeutung Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Kritiker, dass die Führung der Streitkräfte nicht lange vakant bleibt.
Pistorius hat bislang keinen Nachfolger benannt. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es lediglich, die Entscheidung werde «zu gegebener Zeit» getroffen. Diese Zurückhaltung stößt bei den Mahnern auf Unverständnis. Röwekamp betonte, die Bundeswehr brauche eine Führung, die die anstehenden Aufgaben entschlossen angehe. Der Druck auf den Minister dürfte weiter zunehmen, je näher der Zeitpunkt rückt, an dem Breuer seinen neuen Posten in Brüssel antritt.
Für die Bundeswehr steht viel auf dem Spiel. Der Generalinspekteur ist der höchste militärische Vorgesetzte der Streitkräfte und verantwortlich für die militärische Planung, die Einsatzführung und die Beratung der politischen Leitung. In Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Spannungen kommt diesem Amt eine besondere Bedeutung zu. Die Personalentscheidung wird daher nicht nur in Berlin, sondern auch bei den Nato-Partnern aufmerksam verfolgt.
