Die iranische Führung schließt eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den USA aus, solange Washington keine Zugeständnisse macht. An oberster Stelle stehen nach Angaben aus Teheran ein Ende der Seeblockade und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf verknüpfte eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus mit der vorherigen Erfüllung aller Bedingungen durch die USA.
Solange dies nicht geschehe, werde es auch keinen Weg zurück zum früheren Stand der Verhandlungen geben, sagte Irans Chefunterhändler in den Gesprächen mit den USA der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Positionen Teherans seien klar und nicht verhandelbar. Damit zeichnet sich ab, dass die festgefahrenen Gespräche zwischen beiden Ländern vorerst nicht wieder aufgenommen werden.
Zuvor hatte Irans oberster Sicherheitskoordinator Mohsen Resai die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges mit den USA auf Grundlage des im Juni abgeschlossenen Rahmenabkommens signalisiert. Der Generalsekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats im Iran nannte im Gespräch mit dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera sieben Voraussetzungen für ein Ende der Kampfhandlungen.
Unter anderem verlangt Teheran, dass die USA eingefrorene Vermögenswerte freigeben, den Krieg an allen Fronten beenden und ihre Blockade iranischer Häfen und Schiffe aufheben. Zudem fordert die iranische Führung, dass sich Washington nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt. Diese Punkte orientieren sich an der Vereinbarung aus dem Juni, die den Weg zu einem dauerhaften Abkommen ebnen sollte.
Auch Resai forderte, dass die USA erst alle Bedingungen erfüllen, bevor weitere Verhandlungen folgen. Dabei soll es dann unter anderem auch um die Zukunft des iranischen Atomprogramms gehen. Die sieben Bedingungen sind demnach nicht als Verhandlungsmasse gedacht, sondern als Vorbedingung für jedes weitere Gespräch.
Die Straße von Hormus ist für den internationalen Handel von zentraler Bedeutung, da ein großer Teil der weltweiten Öltransporte über diese Meerenge abgewickelt wird. Eine Blockade oder auch nur die Androhung einer Blockade hätte erhebliche Auswirkungen auf die Energiemärkte und die Schifffahrt in der Region. Die Forderung nach einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist daher nicht nur ein militärisches, sondern auch ein wirtschaftliches Druckmittel.
Die eingefrorenen Vermögenswerte des Iran belaufen sich nach früheren Angaben auf mehrere Milliarden US-Dollar. Deren Freigabe gilt seit Jahren als eine der zentralen Streitfragen zwischen Teheran und Washington. Die iranische Führung macht deutlich, dass sie ohne eine Lösung dieser Frage keine Grundlage für weitere Gespräche sieht.
Das Rahmenabkommen vom Juni sollte ursprünglich den Weg zu einem dauerhaften Abkommen ebnen. Es sah nach Darstellung der Beteiligten eine schrittweise Deeskalation vor. Ob und wann diese Schritte umgesetzt werden, ist derzeit offen. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran deuten darauf hin, dass der Iran auf der vollständigen Erfüllung der Vereinbarung besteht, bevor er sich auf neue Gespräche einlässt.
Die USA haben bislang nicht öffentlich auf die sieben Bedingungen reagiert. Beobachter in der Region werten die iranische Position als Versuch, vor möglichen neuen Verhandlungen Fakten zu schaffen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Ob Washington auf die Forderungen eingeht, ist unklar. Die Gespräche zwischen beiden Ländern waren zuletzt ins Stocken geraten.
Für die Region bedeutet die anhaltende Blockade eine weitere Belastung. Die Schifffahrt in der Straße von Hormus ist bereits jetzt beeinträchtigt, was sich auf die Lieferketten und die Preise für Energie auswirkt. Eine schnelle Lösung des Konflikts ist nach den jüngsten Signalen aus Teheran nicht in Sicht.
