Die Bundesregierung ist am Mittwoch zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammengekommen. Bei dem Treffen in neuer Zusammensetzung soll es vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Kanzler Friedrich Merz will das schwarz-rote Kabinett auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte der CDU-Vorsitzende vor der Klausur der „Bild am Sonntag“.
Die Hauptthemen der Beratungen sind Wirtschaft, Innovation und Reformen. Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen. Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zukunftsfest machen kann, wird sich durch die gesamte Klausur ziehen.
Ein Konfliktthema hat die SPD-Minister der Klausur beschert: Sie fordern als Lehre aus der Hitzewelle dieses Sommers, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber und plädiert dafür, erst einmal die bestehenden Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen. Konkrete Ergebnisse sind bei dem Thema nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, betonte Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.
Mit der Klausur läutet das Kabinett schwierige Wochen ein, in denen der Bundesregierung drei Landtagswahlen und ein womöglich heißer Herbst der Reformen bevorstehen. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.
Der Tagungsort hat in der Geschichte der Bundesregierung bereits Tradition. Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin ist ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen stattgefunden haben, darunter zwei Kabinettsklausuren. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) tagten hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett. Auch damals ging es um Reformen der Sozialsysteme und deren schwierige Umsetzung. „Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht“, sagte Schröder 2004 in Neuhardenberg. Ähnlich äußert sich heute Kanzler Merz: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land.“
Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt.
