Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland bei einem Besuch in Kiew „wahllosen Mord an Zivilisten“ vorgeworfen und der Ukraine weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt. Bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha verurteilte er die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes. Moskaus Ziel sei es, „die Lebensgrundlagen zu zerstören und damit den Durchhaltewillen der Menschen zu brechen“. Russland tue „alles, um abermals den Winter als Waffe einzusetzen“, sagte Wadephul. Deutschland werde die Ukraine deshalb bei der Vorbereitung auf den kommenden Winter unterstützen.
Die zusätzlichen deutschen Hilfsgelder gehen nach Angaben Wadephuls an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die besonders Menschen in den Frontgebieten unterstützen. Das Geld solle etwa für die Instandsetzung von Wohnungen sowie die Bereitstellung mobiler Sanitäranlagen und Heizgeräte verwendet werden. Weitere zehn Millionen Euro zahlt Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert werden. Besonders dringlich sei weiterhin die Luftverteidigung. Angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug“, sagte Wadephul. Er führe Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über zusätzliche Systeme. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können.“
Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen, kündigte Wadephul an. Er setze darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“. Zugleich müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“ Auch der ukrainische Chefdiplomat Sybiha forderte verstärkte diplomatische Bemühungen. „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite“, sagte Sybiha.
Beide Minister berieten nach eigenen Aussagen außerdem über neue Sanktionen gegen Russland. Sybiha sprach von einem Paket spezieller Maßnahmen, mit denen Russlands Möglichkeiten zur Produktion ballistischer Raketen möglichst stark eingeschränkt werden sollten. Wadephul begrüßte den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, weitere Sanktionen vorzubereiten. Mit der Erweiterung der Sanktionslisten wolle die EU „ganz gezielt und im großen Stil Putins Kriegsmaschinerie bekämpfen“. Wadephul traf später noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über die Luftverteidigung und die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Winter.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte derweil an, sein Land werde weitere Abfangraketen für die Luftverteidigung liefern. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er nach einem Telefonat mit Selenskyj. Der französische Präsident rief auch andere Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf.
Während Wadephuls Besuch gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. In der Ukraine starben bei Angriffen sieben Menschen, in Russland vier und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zwei. Wadephul war wenige Stunden nach dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih in Kiew eingetroffen, bei dem nach Behördenangaben am Freitag mindestens 16 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden waren. Vier Menschen wurden am Samstag noch vermisst.
Der Besuch fand kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine am Montag statt. Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete wollen an dem Tag bei einer Videokonferenz über weiteren Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges beraten.
