In der Bundesregierung wird weiter um die Senkung der Stromsteuer gestritten. Während die Union auf eine Entlastung vor allem für Privatunternehmen drängt, stellt die SPD Bedingungen für einen solchen Schritt. Vor dem bevorstehenden Koalitionsausschuss ist offen, ob sich Union und SPD verständigen können.
Ziel der Pläne ist es, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Die Entlastung soll nach den bisherigen Vorstellungen ab dem nächsten Jahr in voller Höhe gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz hält an seinen Plänen fest. Der Streit dreht sich damit weniger um das Ziel als um den Kreis der Begünstigten und um die Frage, wie die Entlastung bezahlt werden soll. Aus Sicht der Union soll zunächst die Wirtschaft spürbar entlastet werden, während die SPD eine Ausweitung auf alle Verbraucher nur unter klaren Voraussetzungen mittragen will.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, nicht nur für Unternehmen. Eine bloße Teilentlastung hält er für einen Fehler, der auch die Glaubwürdigkeit der Politik berühre. Wüst fordert deshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Klingbeil zeigt sich grundsätzlich offen für eine Senkung, verlangt dafür jedoch eine solide Finanzierung. Damit stehen sich zwei Positionen gegenüber: Wüst verlangt eine breite Entlastung und benennt den Finanzminister als Verantwortlichen für die Gegenfinanzierung, Klingbeil knüpft seine Zustimmung an seriöse Deckung im Haushalt.
Genau hier liegt das zentrale Problem. Bei den Haushaltsberatungen für 2027 wurde bislang keine Gegenfinanzierung gefunden. Union und SPD haben sich bisher nicht darauf verständigt, woher die fehlenden Einnahmen kommen sollen. Ohne einen Finanzierungsvorschlag bleibt eine Senkung für alle deshalb politisch und haushälterisch schwer umsetzbar. Gerade diese offene Frage macht den bevorstehenden Koalitionsausschuss zum entscheidenden Termin, an dem sich zeigen dürfte, ob die Koalition die Entlastung gemeinsam tragen kann.
Der Politikwissenschaftler Kronenberg hält eine Einigung in der Koalition dennoch für wahrscheinlich. Zugleich sieht er die Autorität und die Glaubwürdigkeit des Kanzlers gefährdet, sollte der Streit über die Stromsteuer in dieser Form weitergehen. Ob der Koalitionsausschuss eine Lösung bringt, wird sich daher zeigen müssen, und mit ihr entscheidet sich auch, wie die Regierung ihre Versprechen gegenüber Bürgern und Unternehmen einlöst.
Quelle: n-tv.de
14
