Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt den Vorsitz der SPD an. In einem dreiseitigen Schreiben an die Landesverbände und den Parteivorstand hat der 54-Jährige seine Bewerbung angekündigt. Er wolle sich künftig voll und ganz auf die Parteiführung konzentrieren, heißt es in dem Brief.
Der Parteitag ist für Mitte Januar in Bremen angesetzt. Dort will die SPD ihre gesamte Führungsspitze neu wählen. Amtsinhaber Lars Klingbeil, der zugleich Vizekanzler und Finanzminister ist, hat bislang nicht erklärt, ob er erneut antritt. Auch die frühere Vorsitzende Bärbel Bas hatte Mitte Oktober ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin erklärt. Damit wird die Neuaufstellung der Partei in mehreren Führungsämtern zugleich verhandelt.
Heil verlor 2025 seinen Kabinettsposten und sitzt nun als Abgeordneter im Bundestag auf den Hinterbänken. Seine wichtigste Leistung als Minister sieht er in der Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld. Kritiker halten das Bürgergeld dagegen für zu großzügig ausgestaltet. Auch Heils Konkurrenten innerhalb der Partei werfen ihm vor, keinen Kurswechsel anzubieten. Der Wechsel auf den Parteivorsitz wäre für Heil damit auch ein Versuch, aus der Rolle des Hinterbänklers wieder in eine zentrale Position zu gelangen.
Heil selbst übt Kritik an der eigenen Partei. Die SPD sei zu wenig sichtbar, und es fehlten klare Konzepte, sagt er. Diese Defizite will er als Parteichef angehen. Er strebe an, seine ganze Kraft in die Führung der Partei zu stecken, statt sie zwischen Parteiamt und Ministerium aufzuteilen. Die Entscheidung über den künftigen Kurs dürfte damit auch eine Frage der inhaltlichen Ausrichtung sein.
In der Partei wird zudem diskutiert, ob das Amt des Parteivorsitzes künftig von einem Ministerposten getrennt werden sollte. Mehrere Parteimitglieder fordern eine solche Trennung. Auch die Jugendorganisation und mehrere Arbeitsgemeinschaften unterstützen dieses Modell. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Schweitzer stellen sich hinter Klingbeil. Die Frage, ob eine Doppelspitze aus Partei- und Regierungsamt sinnvoll ist, bleibt damit umstritten.
Bei der Suche nach einer Frau an der Parteispitze gilt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, als aussichtsreichste Kandidatin. Sie hat sich bisher allerdings zurückhaltend geäußert. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, soll abwinken; im April steht in ihrem Land die Landtagswahl an. Als mögliche Alternativen werden zudem Verena Hubertz, Wiebke Esdar und Siemtje Möller genannt. Sollte sich keine Doppelspitze durchsetzen, könnte die Partei auch eine Frau als alleinige Vorsitzende in Betracht ziehen.
Einen Vorschlag für die künftige Führungsstruktur soll es bis Dezember geben. Bis dahin dürften sich die Positionen weiter klären, auch mit Blick auf die Kandidaturen, die noch erwartet werden. Für die SPD steht viel auf dem Spiel: Die Partei will mit ihrer neuen Spitze wieder deutlicher wahrgenommen werden und klarere Konzepte vorlegen.
Quelle: handelsblatt.com
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