Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei strebt eine zweite Amtszeit an. Bei der Eröffnung einer Ausstellung in einem Museum in Buenos Aires gab er bekannt, dass er bei der für Oktober 2027 angesetzten Wahl erneut antreten will. Milei ist knapp drei Jahre im Amt. Er hatte die Stichwahl 2023 mit dem Versprechen einer »Kettensägen-Politik« gewonnen, die den Staat verkleinern und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft abbauen sollte.
Die Kettensäge wurde zum Symbol seiner Politik: ein schlankerer Staat, weniger Regulierung und ein radikaler Abbau von Ausgaben. Milei gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. Auch in seiner Ankündigung griff er dessen Stil auf und bediente sich eines Slogans, der an Trumps »Make America Great Again« erinnert. Argentinien habe wegen eines Jahrhunderts der Abschottung an Wohlstand verloren, sagte Milei sinngemäß, und es bleibe viel zu tun, um das Land wieder groß zu machen.
Wirtschaftlich kann die Regierung auf deutliche Erfolge verweisen. Nach einer Reihe von Reformen ist die Inflation stark gesunken, und die Wirtschaft wuchs im Jahr 2025 um 4,4 Prozent. Argentinien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas. Diese Zahlen bilden den Kern von Mileis Argumentation, dass sein Kurs trotz harter Einschnitte der richtige sei.
Die Kehrseite zeigt sich im Alltag vieler Menschen. Im öffentlichen Dienst wurden zahlreiche Stellen gestrichen, Subventionen zurückgefahren und Sozialprogramme abgebaut. Nach amtlichen Statistiken ist etwa ein Drittel der rund 46 Millionen Einwohner arm. Viele von ihnen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, die nun gekürzt wurde. Gerade für diese Gruppe hat der Sparkurs spürbare Folgen, auch wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Daten verbessert haben.
Kritiker bezweifeln, dass die wirtschaftlichen Gewinne der Reformen die sozialen Kosten aufwiegen. Sie verweisen darauf, dass die Verbesserung der Kennzahlen nicht automatisch bei den ärmeren Haushalten ankommt. Mileis Regierung hält dagegen, dass nur ein grundlegender Umbau den Weg aus der langen Krise des Landes ebnen könne.
Ob Mileis erneute Bewerbung vor der Wahl an Zugkraft gewinnt und wie die Wählerinnen und Wähler die Bilanz seiner ersten Amtszeit bewerten werden, ist derzeit offen. Die Wahl im Oktober 2027 wird zeigen, ob die Mehrheit den eingeschlagenen Kurs honoriert oder die sozialen Einschnitte in den Vordergrund rückt.
Quelle: t-online.de
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