Ungarns Präsident Sulyok unterzeichnet Verfassungsnovelle zu eigener Absetzung

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat den Weg für seine eigene Absetzung freigemacht, indem er eine umstrittene Verfassungsnovelle unterzeichnete. Das Staatsoberhaupt stimmte damit einem Gesetz zu, das nicht nur seine Amtsenthebung vorsieht, sondern auch weitreichende Änderungen an den Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Parlamentariern vornimmt. Unmittelbar nach der Unterzeichnung übernahm Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer amtsweise die Führung des Landes, wie aus Budapester Regierungskreisen verlautete.

Der Schritt erfolgte nur wenige Tage, nachdem Ministerpräsident Péter Magyar Sulyok mit einem formellen Amtsenthebungsverfahren gedroht hatte. Die politische Krise in Ungarn hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, nachdem die Regierungskoalition Sulyok wiederholt vorgeworfen hatte, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse zu überschreiten. Die Verfassungsnovelle selbst war von der Parlamentsmehrheit mit großer Eile durchgesetzt worden, ohne dass die Opposition nennenswerte Änderungen durchsetzen konnte.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Amtszeit von Verfassungsrichtern künftig auf maximal zwölf Jahre begrenzt wird. Bislang galt in Ungarn eine Altersgrenze von 70 Jahren, die faktisch zu einer lebenslangen Berufung führen konnte. Kritiker hatten dies als Instrument der politischen Einflussnahme auf die Justiz bezeichnet. Die Novelle betrifft auch die Abgeordneten des Parlaments: Deren Mandatsdauer wird von bisher fünf auf vier Jahre verkürzt, was bereits bei den nächsten turnusmäßigen Wahlen im Jahr 2028 wirksam werden soll.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Entwicklung. Vertreter der liberalen und linken Parteien warfen Sulyok vor, mit seiner Unterschrift einen verfassungsrechtlichen Präzedenzfall zu schaffen, der die Gewaltenteilung in Ungarn weiter aushöhle. „Ein Präsident, der seine eigene Absetzung ermöglicht, stellt die Unabhängigkeit des Amtes infrage“, erklärte ein Sprecher der Demokratischen Koalition. Die Regierung hingegen verteidigte die Novelle als notwendigen Schritt zur Modernisierung der Verfassung und zur Stärkung der demokratischen Kontrolle.

Die Europäische Union beobachtet die Vorgänge in Budapest mit Sorge. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man prüfe die Vereinbarkeit der Verfassungsänderung mit den europäischen Rechtsstaatsprinzipien. Brüssel hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Bedenken gegen die ungarische Justizreform geäußert und Mittel aus dem EU-Haushalt zurückgehalten. Die neue Regelung könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel weiter belasten.

Tamás Sulyok, ein Jurist und ehemaliger Verfassungsrichter, war erst 2024 ins Präsidentenamt gewählt worden. Seine Amtszeit sollte eigentlich bis 2029 dauern. Mit der Unterzeichnung der Novelle hat er jedoch faktisch den Weg für seinen Rücktritt oder eine formelle Abwahl geebnet. Beobachter rechnen damit, dass das Parlament in den kommenden Tagen einen Nachfolger wählen wird. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Justizminister, der als Vertrauter von Ministerpräsident Magyar gilt.

Die Verfassungsnovelle ist Teil einer breiteren politischen Neuausrichtung in Ungarn, die Ministerpräsident Magyar seit seinem Amtsantritt vorangetrieben hat. Magyar, der aus der rechtsnationalen Fidesz-Partei hervorging, aber mit einem Reformkurs antrat, hat mehrfach angekündigt, die Machtkonzentration in der Exekutive zu reduzieren. Kritiker bezweifeln jedoch die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen und verweisen auf die gleichzeitige Stärkung der Regierungsbefugnisse in anderen Bereichen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der politischen Turbulenzen sind bislang begrenzt, doch Analysten warnen vor einer Verunsicherung ausländischer Investoren. Der ungarische Forint notierte am Montag leicht schwächer, während die Risikoaufschläge für ungarische Staatsanleihen moderat anstiegen. Die Regierung in Budapest bemüht sich derweil um Beruhigung: Finanzminister Mihály Varga betonte, die Verfassungsänderung sei ein rein politischer Vorgang ohne direkte Folgen für die Haushalts- oder Geldpolitik.

Agnes Forsthoffer, die nun kommissarisch das Präsidentenamt führt, ist eine erfahrene Politikerin der Regierungspartei. Sie hatte zuvor das Parlamentspräsidium inne und gilt als pragmatische Vermittlerin. Ihre Übergangszeit dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da die Regierung eine zügige Neuwahl des Staatsoberhaupts anstrebt. Die Opposition hat bereits angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um eine symbolische Alternative zur Regierungslinie zu bieten.