Die SPD fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei der Einführung eines Spritpreisdeckels zügig voranzukommen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich Mitte September darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen solchen Deckel einzuführen. Bisher liegen jedoch noch keine konkreten Pläne vor, während der Tankrabatt noch bis zum Jahresende gilt.
Fraktionsvize Armand Zorn sagte, der Ball liege nun bei Reiche. Ihr Haus müsse ein passendes Modell für Deutschland vorlegen. Die Eckpunkte müssten zügig vorgelegt werden, damit der Spritpreisdeckel wie vereinbart spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und Betriebe sowie Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten könne. Zorn nannte es einen wichtigen Erfolg der SPD, dass die Koalition die Einführung beschlossen habe und damit das »Abkassieren der Mineralölkonzerne« begrenzt werde.
Im Koalitionsausschuss hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen. Der Deckel soll sich am Vorbild Luxemburgs oder Belgiens orientieren. Er solle »nicht dauerhaft« und »krisenbedingt« sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt, der Preissprünge ausgelöst hatte. Zudem müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden. Läuft der Tankrabatt Ende Dezember aus, könnte es an der Zapfsäule zu Preissteigerungen kommen. Zorn verwies darauf, dass die Lage im Nahen Osten weiterhin volatil und die Energiepreise hoch seien.
Federführend für die Ausarbeitung ist Wirtschaftsministerin Reiche. Nach Angaben einer Sprecherin hat es ein erstes Treffen mit beteiligten Ressorts und Branchenvertretern gegeben. Auch mit den Ländern, die für die Umsetzung zuständig sind, werde gesprochen. Wie der Deckel konkret ausgestaltet wird, soll in den anstehenden Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft geklärt werden. Die Sprecherin betonte, der Kompromiss sei zeitlich begrenzt, auf die Krise zugeschnitten und an den Marktpreisen orientiert. Es handle sich nicht um einen starren, vom Markt entkoppelten Preisdeckel.
Reiche selbst hatte sich zuvor skeptisch geäußert. Noch kurz vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses sagte sie, ein Preisdeckel sei der falsche Weg, da er die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche. »Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.« Ihr Haus arbeite derzeit an einer Raffineriestrategie, um wettbewerbsfähige Kapazitäten zu erhalten und eine Abhängigkeit von Importen zu vermeiden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es in Deutschland elf Raffineriestandorte.
Zorn beschrieb die Funktionsweise eines möglichen Deckels so: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel würde auf Basis von Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt, nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und Regierung. Ein solches System erlaube Preiswettbewerb nach unten, habe aber eine Obergrenze nach oben. Knappheitssignale blieben erhalten, der Spritpreis würde allerdings merklich sinken.
Als Vorbild dienen Regelungen in Belgien und Luxemburg. In Belgien existiert seit 1974 ein Vertrag zwischen Staat und Branchenverband, der eine Preisformel festlegt. Sie beruht unter anderem auf einer täglichen Notierung der Kraftstoffpreise, Transport- und Versicherungskosten, Steuern sowie einer regulierten Vertriebsmarge, die jeweils zum 1. April und 1. Oktober angepasst wird. Höchstpreise werden täglich neu berechnet, aber nur geändert, wenn die Abweichung einen festgelegten Schwellenwert überschreitet. Luxemburg folgt laut einer Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf demselben Grundprinzip.
Skeptisch äußert sich der Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Markteingriffe führten nicht zu niedrigeren Tankstellen-Nettopreisen. Eine Vergleichsstudie der Wirtschaftsberatung Frontier Economics im Auftrag des Verbands sieht die Preise in Deutschland vor allem durch Steuern, Abgaben und die Treibhausgasminderungs-Quote getrieben, ohne systematisch stärkeren Anstieg als in den Vergleichsländern. Auch der Düsseldorfer Studienautor Justus Haucap, früherer Vorsitzender der Monopolkommission, sieht pauschale Höchstpreise kritisch. Staatliche Obergrenzen könnten Verbraucher kurzfristig entlasten, bärgen bei zu niedriger Festsetzung aber erhebliche Risiken für Wettbewerb und Versorgungssicherheit.
2
