Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf weitere EU-Finanzminister drängen auf eine stärkere Besteuerung von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft plädieren Deutschland, Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Damit sollen Ölkonzerne zur Kasse gebeten werden, die von den stark gestiegenen Spritpreisen profitieren.
Hintergrund des Vorstoßes sind die massiv gestiegenen Preise an den Tankstellen, die durch den Iran-Krieg weiter angeheizt wurden. Während Autofahrerinnen und Autofahrer unter den hohen Kosten leiden, verzeichnen die Energiekonzerne deutlich höhere Gewinne. Diese kriegsbedingten Extragewinne sollen nach dem Willen der sechs Finanzminister künftig stärker abgeschöpft werden. Der Brief an die irische Ratspräsidentschaft ist der jüngste Versuch Klingbeils, das Thema auf europäischer Ebene voranzubringen.
In der Bundesregierung ist die Idee einer Übergewinnsteuer jedoch umstritten. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Investitionen und den Wirtschaftsstandort. Befürworter argumentieren dagegen, dass die Konzerne in Zeiten hoher Preise eine besondere Verantwortung trügen und die Mehreinnahmen zur Entlastung der Bevölkerung genutzt werden könnten. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritpreise in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin steigen und die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zunimmt.
Die sechs Länder wollen mit ihrem Brief offenbar den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, konkrete Vorschläge für eine europäische Regelung zu erarbeiten. Eine solche Steuer müsste auf EU-Ebene einheitlich ausgestaltet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ob sich die übrigen EU-Staaten dem Vorstoß anschließen, ist bislang offen. Die irische Ratspräsidentschaft dürfte das Thema nun auf die Agenda der kommenden Finanzministertreffen setzen.
Die Debatte über eine Übergewinnsteuer ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Forderungen, hohe Gewinne von Energieunternehmen in Krisenzeiten stärker zu besteuern. Bislang scheiterten solche Vorhaben jedoch häufig am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten oder an rechtlichen Bedenken. Der neue Anlauf der sechs Finanzminister zeigt, dass das Thema angesichts der anhaltend hohen Preise erneut an politischer Dynamik gewinnt.
