Die Europäische Kommission legt heute Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) vor. Angesichts hoher Energiepreise, wachsender Konkurrenz aus China und den USA sowie strenger Klimaschutzvorgaben steht die Industrie in Deutschland und Europa unter erheblichem Druck. Die Brüsseler Behörde versucht, mit der Überarbeitung des zentralen Klimaschutzinstruments einen Ausgleich zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.
Das 2005 eingeführte EU-Treibhausgashandelssystem (ETS) ist ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Es betrifft besonders energieintensive Sektoren wie die Stromerzeugung und die Industrie, darunter die Chemie- und Stahlbranche. Unternehmen erhalten oder ersteigern Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) und können mit diesen handeln. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich, wodurch der Preis pro Tonne CO2 steigen und Investitionen in Klimaschutz attraktiver werden sollen. Ab 2028 soll zudem ein zweites System (ETS2) Brennstoffe wie Benzin und Erdgas einbeziehen, was indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin beeinflussen wird.
Im Rahmen der aktuellen Überprüfung will die Kommission unter anderem festlegen, wie schnell die Gesamtzahl verfügbarer CO2-Zertifikate jährlich sinkt. Derzeit ist vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Dies würde bedeuten, dass ab 2039 keine neuen Zertifikate mehr auf den Markt kommen, was vielen Unternehmen Sorgen bereitet. Die Behörde wird voraussichtlich auch neue Vorschläge dazu machen, wie lange und in welchem Umfang bestimmte Industriezweige weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. Besonders energieintensive Branchen bekommen derzeit einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos, doch diese Zuteilungen werden schrittweise reduziert. Bereits kürzlich hatte die Kommission vorgeschlagen, Klimazertifikate großzügiger als bislang geplant herauszugeben.
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Anpassung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR). In dieser werden nicht genutzte Zertifikate gehalten, um das Angebot auf dem Markt zu regulieren. Bei einer Verknappung können Emissionszertifikate aus der Reserve freigegeben werden, um zu große Preissprünge abzufedern. Die Kommission dürfte auch Änderungen an den Regeln dieser Reserve vorschlagen. Zudem steht die Einbindung von CO2-Entnahmen zur Diskussion, also Verfahren, mit denen CO2 aus der Atmosphäre entzogen und gespeichert wird. Auch eine Ausweitung des Treibhausgashandelssystems auf weitere Bereiche wird erwogen, etwa eine stärkere Einbeziehung des Flug- und Seeverkehrs oder von Müllverbrennungsanlagen.
Die Positionen der EU-Mitgliedsländer gehen weit auseinander. Vor allem Länder, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle spielen, fordern Lockerungen. Polen drängt auf eine Abschwächung des Systems, während nordeuropäische Länder wie Schweden und Finnland ein strenges Emissionshandelssystem befürworten. Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und fordert bestimmte Ausnahmen für die Industrie. Die EU muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, was den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht.
Die Industrie zeigt sich gespalten. Der Industrieverband BDI fordert, den Emissionshandel so zu reformieren, dass industrielle Produktion langfristig in Europa erhalten bleibe. Ohne „Kurskorrekturen“ sieht der Verband die Gefahr von Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Die Chemieindustrie pocht ebenfalls auf Entlastungen. BASF-Chef Markus Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC ist, kritisierte: „Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht wirtschaftlichen Schaden.“ Der Emissionshandel in seiner aktuellen Form verleite Unternehmen dazu, Produktion in Europa stillzulegen. Die deutsche Stahlindustrie ist in dieser Frage gespalten: Während einige Unternehmen bereits riesige Investitionen in eine emissionsfreie Stahlerzeugung getätigt haben und auf Planbarkeit pochen, fordern andere Entlastungen.
Umweltorganisationen sehen den Emissionshandel dagegen als zentrales Steuerungsinstrument für die Klimapolitik und wollen das System eher verschärfen als abschwächen. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnet den Emissionshandel als Vorzeigeprojekt, da er das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppele und weltweit Nachahmer finde. Sie fordert von der Kommission ein pragmatisches Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen. Die Reformvorschläge der Kommission werden nun in den kommenden Monaten von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten, bevor sie endgültig verabschiedet werden können.