Die Europäische Kommission hat die milliardenschwere Unterstützung der Bundesregierung für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland bewilligt. Wie aus Brüssel verlautete, darf die Bundesrepublik das Vorhaben mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern. Damit nimmt der Plan der Bundesregierung eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer gesicherten Stromversorgung.
In Deutschland sollen in den kommenden fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke entstehen. Die Anlagen gelten als Brückentechnologie für die Zeit nach dem Kohleausstieg und sollen insbesondere dann einspringen, wenn Wind- und Solarenergie nicht ausreichend Strom liefern. Die staatliche Förderung soll Investitionen in die neuen Kapazitäten wirtschaftlich tragfähig machen und den zeitnahen Bau der Kraftwerke beschleunigen.
Die Genehmigung aus Brüssel war Voraussetzung für das milliardenschwere Programm. Nach den EU-Beihilferegeln müssen derartige staatliche Unterstützungen von der Wettbewerbsbehörde der Union geprüft und freigegeben werden. Mit der Entscheidung der Kommission ist diese Hürde genommen, das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.
Hintergrund des Vorhabens ist die Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien wächst der Bedarf an flexiblen Kraftwerken, die Schwankungen in der Stromerzeugung ausgleichen können. Gaskraftwerke lassen sich vergleichsweise schnell hoch- und herunterfahren und gelten daher als geeignete Ergänzung zu den wetterabhängigen erneuerbaren Quellen.
Die Förderung umfasst nach Angaben aus Regierungskreisen eine Leistung von bis zu elf Gigawatt, die über die neuen Anlagen bereitgestellt werden soll. Die genaue Verteilung der Mittel und die Ausgestaltung der Ausschreibungen waren in den vergangenen Monaten Gegenstand intensiver Abstimmungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission. Kritiker hatten wiederholt auf die hohen Kosten des Programms hingewiesen und eine stärkere Konzentration auf alternative Technologien wie Wasserstoffkraftwerke gefordert.
Mit der Brüsseler Genehmigung können die Planungen nun in die nächste Phase gehen. Die Bundesregierung will die Ausschreibungen für die neuen Kraftwerkskapazitäten zügig auf den Weg bringen, um die ersten Anlagen noch innerhalb des laufenden Jahrzehnts ans Netz bringen zu können. Branchenvertreter begrüßten die Entscheidung und sprachen von einem wichtigen Signal für die Versorgungssicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschland.
