Die Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben sich nach dem gescheiterten Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle deutlich verschärft. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich und hat ein Bündel von Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag mehrere Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen, sowie die Schließung des Generalkonsulats in Bonn. Damit verbunden ist die Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschrieb die Lage nach Verkündung der Maßnahmen mit den Worten: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die etwa die öffentliche Meinung vor Wahlen beeinflussen sollen.
Putin warf der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein innenpolitisch motiviertes Manöver in Wahlkampfzeiten vor. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, behauptete Putin. Russlands Botschafter in Berlin, der zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden war, sprach von „absurden“ Vorwürfen und einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die angekündigten Maßnahmen würden „eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben“. Das russische Außenministerium kündigte eine „spiegelbildliche“ Reaktion an, also Vergeltung mit ähnlichen Maßnahmen. Konkrete Ankündigungen dazu gab es aus Moskau zunächst nicht.
Beim Treffen der EU-Außenminister in Wicklow bei Dublin will der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) seine Kollegen über die Ermittlungen zu dem Drohnen-Vorfall informieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland wird in Irland eine zentrale Rolle spielen. Neben der Luftverteidigung geht es um die Vorbereitung auf den kommenden Winter, den Schutz der Energieversorgung, ukrainische Getreideexporte sowie die Finanzierung weiterer Hilfen und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
In Brüssel wird sich der Nato-Rat auf deutsche Initiative mit dem gescheiterten Anschlag befassen. Bei einer Tagung auf Botschafterebene werde es eine Aussprache über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland geben, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Artikel 4 des Nato-Vertrags will die Bundesregierung aber nicht ziehen. Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 nur neun Mal in Anspruch genommen, drei Mal seit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine – aber bislang nie von Deutschland.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die von Deutschland geplanten Maßnahmen. „Die Beweise sind eindeutig“, teilte der Niederländer mit. Die Nato stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands. Rutte wird sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen austauschen. Ihren Angaben zufolge könnte es als Reaktion auf den mutmaßlichen Anschlagsversuch zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland geben. Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
