Mit Parolen wie „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“ haben Zehntausende Menschen in ganz Spanien für den Verbleib der nordafrikanischen Exklave Ceuta beim Königreich demonstriert. Die Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages richteten sich zugleich gegen die Migrationspolitik der Zentralregierung in Madrid. Teilnehmer und Redner warfen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für die unter der Migrationskrise leidende Exklave vor.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (PP) sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge: Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe nicht dazu angestiftet. Beides sei nicht wahr. In Ceuta selbst forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien.
Hintergrund der Proteste ist ein massiver Zustrom von Migranten Ende Juli. Nach Regierungsangaben strömten am 30. und 31. Juli mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta. Einen Monat später hielten sich noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave auf. Viele campierten auf Straßen und Stränden, was für die rund 83.000 Einheimischen eine erhebliche Belastung darstellt. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und private Hilfsorganisationen.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern. Auf das Festland will die Zentralregierung die Menschen nach Angaben aus Madrid nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört. Andere Schengenmitglieder könnten dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen, wie dies etwa Italien bereits getan hat.
Zu den Kundgebungen hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen aufgerufen, der von der oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die rechtspopulistische Partei Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte der Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida. Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach Angaben des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war.
PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer gegen Rassismus aussprachen. „Kein Mensch ist illegal“, war dort auf Transparenten zu lesen.
Marokko beansprucht Ceuta ebenso wie die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla seit langem für sich, macht in dieser Frage derzeit aber keinen besonders großen Druck. Die spanische Regierung steht dennoch unter Druck, eine Lösung für die Migranten in der Exklave zu finden, ohne die Beziehungen zu Marokko zu belasten.
