Die Amerikaner wählen am Dienstag nicht nur Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure, sie rechnen zugleich mit dem Präsidenten ab. Knapp zwei Jahre nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus steht die Frage im Raum, ob die USA nach den Zwischenwahlen überhaupt noch regierbar sind. Die Kommentierung dieser Wahl zeichnet das Bild einer Präsidentschaft, die Spaltung vertieft, Amt und Geschäft vermischt und die außenpolitische Stellung des Landes schwächt. Trump wirke in dieser Lesart mal wie eine Marionette Putins, mal wie ein Lakai Xi Jinpings, mal wie ein Opfer der Teheraner Milizen.
Innenpolitisch sieht der Kommentar Chaos und Hass. Migranten ohne Aufenthaltsrecht lasse Trump verfolgen, als wären sie Staatsfeinde. Den selbstverschuldeten Anstieg der Energiepreise versuche er mit windigen Deals aufzuhalten. Während sich die Konten der Amerikaner leerten, dürften die Digitalunternehmer Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos riesige KI-Fabriken errichten, die enorme Strommengen verbrauchen und ganze Ortschaften umpflügen. Viele Wähler, die vor zwei Jahren für Trump gestimmt hätten, fühlten sich deshalb betrogen. Versprochen habe er ihnen ein billigeres Leben und ein Amerika, das sich aus fremden Kriegen heraushalte. Geliefert habe er das Gegenteil.
Bei den Midterms, den Kongresswahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben, dazu 35 der 100 Sitze im Senat. Es gilt das Mehrheitswahlrecht: Wer im Wahlkreis oder Bundesstaat vorn liegt, gewinnt. Die Republikaner verteidigen in beiden Kammern nur hauchdünne Mehrheiten. Verliert die Partei das Repräsentantenhaus, wäre Trump gebremst; fiele auch der Senat, wäre er zusätzlich eingehegt. Anders als bei früheren Präsidenten würde das allerdings nicht zwangsläufig zu einer machtlosen Amtszeit führen, denn Trump habe bereits gezeigt, dass ihm Regeln im Zweifel gleichgültig seien.
Der verbreitete Frust über Trump ist dabei kein Blankoscheck für die Demokraten. Deren auffälligste Strömung sind nicht mehr moderate Establishmentpolitiker, sondern Sozialisten, die den Kapitalismus für das Grundproblem halten. Sie fordern teilverstaatlichte Banken und Energieunternehmen, ein sozialisiertes Gesundheitswesen, die Schließung vieler Gefängnisse, einen strikten Mietendeckel und drastische Kürzungen beim Militär. Zu den Galionsfiguren zählen die Influencerin Alexandria Ocasio-Cortez, der Altlinke Bernie Sanders und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. In Michigan tritt der Aktivist Abdul El-Sayed an, dessen Israelkritik nach Einschätzung des Kommentators an die Grenze zum Antisemitismus stößt. Seine Vorwahl gegen die Abgeordnete Haley Stevens sei in eine Schlammschlacht ausgeartet, die eine Senatsmehrheit der Demokraten gefährden könnte. Auch ein Sieg des Newcomers James Talarico im erzkonservativen Texas würde dann wenig helfen.
Es geht bei diesen Wahlen also um mehr als Mieten und Benzinpreise. Gefragt wird auch, ob die USA weiter scharf nach rechts oder künftig scharf nach links steuern. Die Mitte scheint dabei zum Niemandsland zu werden. Dieselbe Polarisierung sei jedoch nicht nur eine amerikanische Eigenart: Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sieg des radikalsten Berliner Landesverbands der Linkspartei zeigten, dass sich auch in Deutschland die Ränder stärken, während die Mitte erschlafft. Viele Bürger glaubten nicht mehr daran, dass die Regierenden willens und fähig seien, die Probleme zu lösen. Dieses Misstrauen zeige sich bei Jugendprotesten in europäischen Städten ebenso wie am Küchentisch.
Quelle: t-online.de
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