Die US-Zwischenwahlen werden zum Stresstest für Donald Trump. Die Demokraten rechnen sich Chancen aus, die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen Senat zu drehen, und Umfragen deuten darauf hin, dass es für etliche Kandidaten des Präsidenten eng werden könnte.
Zwischenwahlen finden ungefähr zur Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt und gehen für den amtierenden Präsidenten häufig schlecht aus. Zwar wird nicht über den Präsidenten selbst abgestimmt, doch alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Außerdem entscheiden viele Bundesstaaten über Gouverneure und Parlamente. Die Wahl gilt deshalb als eine Art Zwischenzeugnis für den Präsidenten.
Für Trump könnte das Ergebnis zum politischen Debakel werden. Seine Zustimmungswerte befinden sich laut dem Bericht auf einem historischen Tiefstand, der Präsident und seine Politik sind hochgradig unpopulär. Viele US-Bürger sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, zudem treibt der Iran-Krieg die Verbraucherpreise nach oben.
Aktuell haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Umfragen sagen jedoch voraus, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen könnten. Auch im Senat könnte es überraschend eng werden. Ob die Republikaner die zweite Kammer behalten, wird sich voraussichtlich in wenigen Bundesstaaten entscheiden.
Derzeit verfügen die Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze. Die Demokraten haben 45 Sitze, dazu kommen die unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine, die in der Regel mit den Demokraten stimmen. In der Wahlnacht werden 35 Sitze neu besetzt. Für eine Senatsmehrheit müssten die Demokraten mindestens vier Sitze hinzugewinnen.
Der Senat hat im Kongress eine besondere Bedeutung. Er muss wichtige Personalien des Präsidenten bestätigen, darunter Kabinettsmitglieder und Richter am Obersten Gerichtshof, ebenso Botschafter und hohe Regierungsbeamte. Sollten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben, hätte der Senat das letzte Wort darüber, ob der Präsident im Amt bleiben kann.
Besonders im Blick steht Texas. Der Bundesstaat mit rund 32 Millionen Einwohnern gilt als fest in republikanischer Hand, zuletzt wählte Texas 1988 einen demokratischen Senator. Viele Umfragen sehen den Demokraten James Talarico, einen ehemaligen Lehrer und Abgeordneten im Parlament von Texas, ungefähr gleichauf mit dem Republikaner Ken Paxton. Paxton ist Generalstaatsanwalt von Texas, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn scheiterte im Senat von Texas. Trump hat ihn im Wahlkampf unterstützt.
Auch Alaska gilt als republikanisch geprägt, doch dort sind vor allem Kandidaten erfolgreich, die sich vom klassischen Zweiparteiensystem absetzen. Die Demokratin Mary Peltola, früher Abgeordnete für Alaska im Repräsentantenhaus, tritt gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan an und könnte ihn Umfragen zufolge schlagen. Für zusätzliche Verwirrung sorgt ein unabhängiger Kandidat mit fast identischem Namen auf dem Wahlzettel.
Quelle: t-online.de
6
