Kurz vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag der US-Regierung zur Briefwahl in Kalifornien abgewiesen. Damit scheitert die Regierung von Präsident Donald Trump auch in letzter Instanz mit ihrem Versuch, die Stimmen einer großen Zahl von Wählern vorerst zurückzuhalten.
Das Justizministerium hatte Zweifel an der US-Staatsbürgerschaft von rund 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien angemeldet. Es forderte, deren Briefwahlstimmen bis zu einer Überprüfung auszusondern. Der Oberste Gerichtshof entschied am Montag (Ortszeit) innerhalb weniger Stunden und ohne Begründung. Eine Stellungnahme der kalifornischen Behörden holte das Gericht vorab nicht ein.
Die kalifornischen Behörden halten die Liste des Justizministeriums für fehlerhaft und warnten, legale Wähler könnten auf diese Weise um ihre Stimme gebracht werden. Bereits zuvor war die Regierung vor einem Bezirksgericht und am Freitag auch vor einem Bundesberufungsgericht gescheitert. Mit der Entscheidung in Washington ist der Streit damit vorerst beendet, ohne dass die Stimmen der Betroffenen gesondert behandelt werden.
Der Fall fällt in eine politisch angespannte Phase. Die Midterms, deren letzter Wahltag am Dienstag ist, gelten als Stimmungstest für den Präsidenten in der Mitte seiner zweiten Amtszeit. Laut Umfragen könnten die Demokraten das Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern zurückerobern und womöglich auch den Senat. Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten sie drei Sitze hinzugewinnen, im Senat vier. Ein solcher Machtwechsel würde den Handlungsspielraum des Präsidenten deutlich einschränken.
Das Umfrageportal RealClear Polling, das verschiedene Erhebungen berücksichtigt, sieht die Demokraten bei 227 Sitzen im Repräsentantenhaus und damit über den für eine absolute Mehrheit nötigen 218. Die Republikaner kämen demnach auf 180 Sitze, für 28 Wahlkreise wird ein offenes Rennen erwartet. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner derzeit über eine knappe Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen, zwei Sitze sind unbesetzt, einen hält ein unabhängiger Abgeordneter.
Auch im Senat, in dem derzeit 53 Republikaner und 47 Demokraten sitzen, werden 35 Plätze neu vergeben. Die Demokraten müssten dort alle ihre Sitze halten und mindestens vier weitere hinzugewinnen. Kalifornien, dessen Gouverneur Gavin Newsom einen « blauen Tsunami » für die Demokraten vorhersagte, ist dabei ein Schlüsselstaat der Auseinandersetzung. Die Zwischenwahlen gelten in den USA nach den Präsidentschaftswahlen als zweitwichtigste Wahl.
Quelle: deutschlandfunk.de
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