Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats New Mexico, Raúl Torrez, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. In einem Schreiben an Justizminister Todd Blanche beklagt Torrez, dass seinem Büro trotz mehrfacher Anfragen seit Monaten kein Zugang zu ungeschwärzten Akten im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gewährt werde. Dadurch werde die strafrechtliche Aufarbeitung möglicher Taten auf Epsteins Anwesen «Zorro Ranch» erheblich erschwert.

Das US-Justizministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher erklärte, man habe auf die Anfragen aus New Mexico bereits inhaltlich reagiert und unterstütze die dortigen Ermittlungen. Sollten sich Hinweise auf mögliche Bundesverbrechen ergeben, werde die Behörde gemeinsam mit den zuständigen Strafverfolgern vorgehen. Die Kontroverse um die Epstein-Akten ist der jüngste Vorwurf gegen die Trump-Regierung, der eine Behinderung von Ermittlungen oder eine Vertuschung von Informationen nahelegt.

New Mexico hatte die Ermittlungen zu möglichen Straftaten auf der Zorro Ranch im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen. Auslöser war eine bis dahin unveröffentlichte E-Mail, in der der Vorwurf erhoben wurde, auf dem Gelände seien zwei Mädchen verscharrt worden. Mehrere Überlebende, darunter Chauntae Davies und die inzwischen verstorbene Virginia Giuffre, hatten zudem angegeben, auf der Ranch sexuell missbraucht worden zu sein. Parallel dazu untersucht eine parlamentarische Kommission des Bundesstaats die Vorgänge rund um das Anwesen.

Die Zorro Ranch in der Nähe von Santa Fe, New Mexico, war eines der Anwesen des 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle verstorbenen Finanziers Jeffrey Epstein. Epstein war wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und Menschenhandels angeklagt. Sein Tod wurde offiziell als Suizid eingestuft, löste jedoch zahlreiche Verschwörungstheorien aus. Die Ranch, die Epstein 1993 erwarb, umfasst rund 30 Quadratkilometer und wurde wiederholt als Ort weiterer Straftaten genannt.

Die Vorwürfe von Generalstaatsanwalt Torrez kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung bereits in mehreren anderen Bereichen unter Beschuss steht. So hatte Präsident Trump kürzlich eine unabhängige Wahlkommission demontiert, indem er die verbliebenen drei Mitglieder aus dem Amt drängte. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden, um die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen zu unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.

Die vier Kommissare sollten im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat. Die Vorgänge um die Wahlkommission und die Epstein-Akten werfen Fragen nach der Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung unter der aktuellen Regierung auf.

Der Fall Epstein hatte international für Aufsehen gesorgt, da der Finanzier über Jahre hinweg ein Netzwerk aus einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltungsindustrie unterhielt. Viele von ihnen wurden beschuldigt, an Epsteins Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben. Die Weigerung der Trump-Regierung, die Akten vollständig freizugeben, nährt Spekulationen, dass auch hochrangige Personen in den Skandal verwickelt sein könnten.

Die Ermittlungen in New Mexico werden von der Öffentlichkeit und den Medien genau verfolgt. Sollte sich der Vorwurf der Vertuschung bestätigen, könnte dies weitreichende politische Konsequenzen haben. Die Trump-Regierung steht bereits wegen zahlreicher anderer Kontroversen in der Kritik, darunter die Eskalation im Iran-Konflikt und die umstrittene Personalpolitik im Justizministerium. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Druck auf die Regierung ausreicht, um die Herausgabe der Epstein-Akten zu erzwingen.