US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen den Bundesstaat Alaska vor. Der Hintergrund ist ein möglicher Machtwechsel im Senat: Die Demokratin Mary Peltola könnte den Republikanern bei den Zwischenwahlen einen Sitz abjagen und damit womöglich über die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer mitentscheiden. Trump spricht bereits von einem „drohenden Verbrechen“ und einer „Tragödie“.
Auslöser des Rechtsstreits ist ein besonderer Umstand im Rennen: Zwei Kandidaten tragen denselben Namen. Trump versucht offenbar, den möglichen Sieg Peltolas auch auf juristischem Weg zu verhindern. Die Ausgangslage in Alaska ist aus mehreren Gründen ungewöhnlich, denn der dünn besiedelte Bundesstaat im Nordwesten der USA gilt traditionell als republikanische Hochburg.
Das letzte Mal, dass in Alaska ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen holte, war 1964 mit Lyndon B. Johnson. Bei Präsidentschaftswahlen lagen seither nur die Republikaner vorne. Bei Abstimmungen über Sitze im Senat oder im Repräsentantenhaus waren die Demokraten zwar nicht chancenlos, dennoch gilt Alaska als Bundesstaat, auf den sich die Republikaner meist verlassen können.
Im Rennen um den Senatssitz tritt Mary Peltola gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan an. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Die 53-jährige Peltola ist in der Politik keine Unbekannte: Sie vertrat Alaska bereits im US-Repräsentantenhaus und setzte sich vor vier Jahren bei der Abstimmung über den Sitz gleich zweimal gegen die Trump-Anhängerin Sarah Palin durch. Palin war einst als Vizepräsidentschaftskandidatin bekannt geworden und galt damals als Favoritin.
Peltola ist die erste Frau mit indigenen Wurzeln, die Alaska im Kongress in Washington vertrat. Sie gehört dem Stamm der Yup’ik an und saß zuvor im Repräsentantenhaus von Alaska, wo sie sich für die Fischerei und den Schutz der Lachspopulationen einsetzte. Im Jahr 2023 kam ihr Ehemann bei einem Flugzeugabsturz in den Bergen Alaskas ums Leben. Als eine Ursache nannte der Unfallbericht eine Überladung des Flugzeugs mit Elchfleisch.
Bei der Wahl 2024 verlor Peltola ihren Sitz im Repräsentantenhaus, gab ihre politischen Ambitionen aber nicht auf. Ihr Wahlkampfslogan lautet „Fish, Family, Freedom“, also „Fisch, Familie, Freiheit“. Angelehnt an Trumps „America First“ wirbt sie mit „Alaska First“. Peltola inszeniert sich als eigenständige Politikerin und geht im Wahlkampf auch auf Distanz zur eigenen Partei. Eine offizielle Wahlempfehlung der früheren US-Vizepräsidentin Kamala Harris lehnte sie ab, was in Alaska offenbar gut ankommt.
Die Wählerinnen und Wähler in Alaska spüren steigende Lebenshaltungs-, Energie- und Kraftstoffkosten. Die Preise sind in dem ländlichen Staat ohnehin höher als im übrigen Land, und der andauernde Iran-Krieg verteuert die Lage zusätzlich. Dies könnte Amtsinhaber Sullivan den Sitz kosten. Der Republikaner sitzt seit 2015 im Senat und wird von Trump unterstützt.
Eine weitere Besonderheit ist das Wahlsystem. Seit seiner ersten Anwendung 2022 ist das sogenannte Ranked Choice Voting umstritten, und bereits Sarah Palin machte es für ihre Niederlage gegen Peltola verantwortlich. Dabei treten bei der Vorwahl alle Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gegeneinander an. Die vier stimmenstärksten ziehen in die Hauptwahl ein, wo die Wählerinnen und Wähler ihre Favoriten nach Rang ordnen. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, scheidet der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus, und dessen Stimmen werden auf die jeweils zweite Präferenz übertragen. Dieses Verfahren wiederholt sich, bis eine Mehrheit erreicht ist. Es begünstigt tendenziell moderate Kandidaten, während polarisierende Bewerber seltener auf Platz zwei oder drei gesetzt werden.
Am Dienstag stimmen die Menschen in Alaska auch darüber ab, ob sie dieses Wahlrecht behalten wollen. Trump hatte das Wahlrecht in Alaska bereits als „Betrug“ bezeichnet. Ob seine juristische Initiative Erfolg haben wird, ist offen; die Entscheidung über den Senatssitz dürfte in den kommenden Tagen fallen.
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